Die deutsch-französische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich in dem Gesetz zur militärischen Programmierung (MPG) 2024-2030 und daraus zu ziehenden Konsequenzen.

2023, Actualité, Défense, Verteidigung / Par
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13 novembre 2023 l Jean-Marie Dhainaut, Jean-Jacques Freland, Manfred Braun.

Präambel:

Die folgenden Analysen zielen darauf ab, die explizit und implizit in der französischen „nationalen strategischen Überprüfung — NSP“ (= Revue Nationale Stratégique — RNS) und dem „Gesetz zur militärischen Programmierung – MPG“ (= Loi de Programmation militaire“) für 2024-2030 (LPM) erwähnten Elemente in Bezug auf die deutsch-französische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zu identifizieren.

Die Autoren versuchen auch, die festgestellten Entwicklungen gegenüber der Vergangenheit zu bewerten und daraus Empfehlungen abzuleiten.

Die nachfolgenden, in gerader Schrift geschriebenen Texte basieren im Wesentlichen auf der Verwendung offizieller Dokumente und Reden, die während der Prozesse der französischen nationalen strategischen Überprüfung und des Gesetzes zur militärischen Programmierung entstanden sind. Kursiv geschriebene Texte (insbesondere Kapitel 5) spiegeln vorwiegend die Meinungen oder Analysen der Autoren wider.

Chronologie der wichtigsten Dokumente, die im Folgenden ausgewertet werden:

  1. 9. November 2022: Der Präsident der französischen Republik enthüllt die Nationale Strategische Überprüfung (NSP) 1.
  2. 23. Januar 2023: Die Minister Lecornu und Pistorius geben eine gemeinsame Erklärung ab.
  3. Juni 2023: Das Gesetz zur militärischen Programmierung 2024-2030 wird von der Nationalversammlung und anschließend vom Senat verabschiedet.
  4. – 28. August 2023: In seiner traditionellen Rede vor der Botschafterkonferenz erinnert der Präsident der französischen Republik an die Merkmale des « militärischen Werkzeugs » und die Anstrengungen, die unternommen werden, um dieses Werkzeug immer glaubwürdiger zu machen.

1 – Die Nationale Strategische Überprüfung (RNS):

1.1 – Inhaltliche Elemente:
Der Kontext:

« Die letzten Jahre haben die Tragik in unser Leben und das Schicksal in unsere Nation zurückgebracht. Übersteigerte revisionistische Ambitionen, enthemmter Opportunismus, die Gesundheits- und Klimakrise und die Rückkehr eines Krieges hoher Intensität auf europäischem Boden erinnern uns an die tiefe wechselseitige Abhängigkeit zwischen der nationalen und der internationalen Bühne in den Bereichen Ernährung, Wirtschaft und Energie. Die Frage nach unserer Souveränität und unserem Widerstand in einer interdependenten Welt bekommt eine neue Wendung.«  2

„Das Auseinanderbrechen der Weltordnung bringt Herausforderungen und Risiken mit sich, mit denen wir uns befassen müssen, um unsere Freiheit zu bewahren. Angesichts dieses Phänomens einer globalisierten hybriden Kriegsführung habe ich daher ein nationales Vorgehen gewünscht, das den unter französischer Ratspräsidentschaft verabschiedeten strategischen Kompass der Europäischen Union und das auf unseren Antrag hin 2019 eingeführte Strategiekonzept der NATO, das ebenfalls in diesem Jahr verabschiedet wurde, fortsetzt und ergänzt.“ 3

Das Ziel 2030

„Ich möchte, dass Frankreich bis 2030 seine Rolle als geeinte, strahlende und einflussreiche Macht des Gleichgewichts gefestigt hat, die die europäische Autonomie vorantreibt und die ihre Verantwortung wahrnimmt, indem sie als zuverlässiger und solidarischer Partner zur Aufrechterhaltung multilateraler Mechanismen auf der Grundlage des Völkerrechts beiträgt.

Die Schlussfolgerungen der nationalen strategischen Überprüfung ermöglichen es, die Unabhängigkeit und Stärke unserer Nation in dem neuen strategischen Kontext, in dem wir leben, zu erhöhen.“4

„Diese Feststellung zwingt uns dazu, unsere globale Antwort rasch anzupassen und unsere Bemühungen voranzutreiben, um ein gemeinsames und geteiltes Konzept der europäischen Verteidigung wie auch ihrer strategischen Autonomie zu fördern. Wir müssen unseren nationalen Verteidigungsapparat modernisieren, unsere moralischen Kräfte, unsere Resilienz und unsere Bündnisse stärken.“ 5

Diese Feststellung erfordert umso zwingender ein Fortsetzen unserer Bemühungen, damit ein gemeinsames und geteiltes Konzept der europäischen Verteidigung wie auch ihrer strategischen Autonomie entwickelt und umgesetzt werden kann. Dieses Konzept ergänzt unsere aktive Beteiligung innerhalb der Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) und unserer verschiedenen Partnerschaften, wobei wir uns vor den unerwünschten Nebeneffekten der manchmal wechselnden strategischen oder geografischen Prioritäten bei diesen Verbündeten schützen müssen.“ 6

„Eine grundsätzliche Feststellung vorweg: Frankreich ist und bleibt eine Macht mit einer robusten und glaubwürdigen atomaren Abschreckung [SZ Nr. 1]. Diese ist ein strukturierender Trumpf für den strategischen Dialog und den Schutz unserer vitalen Interessen.“ 7

„Der Konflikt in der Ukraine (…) zeigt die Notwendigkeit, eine robuste und glaubwürdige atomare Abschreckung beizubehalten, um einem großen Krieg vorzubeugen, die Handlungsfreiheit Frankreichs zu garantieren und seine vitalen Interessen, die eine europäische Dimension haben, zu schützen.“ 8

« … unsere Fähigkeit, in der Welt Einfluss zu nehmen, kann nicht allein auf dem Prinzip der Souveränität beruhen. Das Prinzip der Solidarität ist erforderlich, umso mehr in einem verschlechterten Umfeld. Frankreich will ein beispielhafter und anspruchsvoller Verbündeter im euro-atlantischen Raum sein [SZ Nr. 5] und gleichzeitig eine treibende Kraft für die strategische Autonomie Europas [SZ Nr. 6] sowie ein verlässlicher Partner in den diplomatischen Beziehungen im Verteidigungsbereich, der für eine glaubwürdige Sicherheit sorgt [SZ Nr. 7].“

Europa am Scheideweg, um ein strategischer Akteur zu werden.

„In den letzten Jahren wurden in der europäischen Verteidigung zahlreiche Fortschritte erzielt, sowohl im Bereich der Fähigkeiten – Schaffung des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF), Umsetzung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ), Stärkung des europäischen Prozesses zum Aufbau von Kapazitäten – als auch im operativen Bereich mit der Schaffung der Europäischen Friedensfazilität und im sozialen Bereich mit der Bewältigung von Migrationskrisen

Die Billigung eines ehrgeizigen strategischen Kompasses im März 2022 ist ein erster Schritt. Er symbolisiert den gemeinsamen Willen, die Kohärenz bei der Festlegung und Verfolgung unserer strategischen Ziele zu stärken. Die Umsetzung dieses Aktionsplans wird die Handlungsfähigkeit der Union bis 2030 entscheidend stärken, vor allem im operativen Bereich und in umstrittenen strategischen Räumen.“ 9

„Eine echte politisch-militärische Handlungsfähigkeit Europas in seiner unmittelbaren Umgebung aufzubauen, bleibt ein Ziel. Auf der Ebene der Verteidigungsfähigkeiten ermöglichen die Beschlüsse des EU-Gipfels in Versailles (10. und 11. März 2022) neue Anstrengungen, die mit allen europäischen Partnern fortgesetzt werden müssen“ 10

„Die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO wird von entscheidender Bedeutung sein, um die strategische Autonomie Europas und die transatlantischen Beziehungen zu stärken.

Unsere Kooperationsbemühungen wurden schließlich auf europäischer Ebene verdichtet und haben sich auf unterschiedlichste Partner ausgerichtet, mit denen wir eine umfassende sektorale Zusammenarbeit einleiten konnten, sei es im Bereich der Fähigkeiten, des Einsatzes oder durch die Gründung strategischer Partnerschaften.“ 11

Rückblick auf die nationalen Sicherheitsinteressen und Bekräftigung der strategischen Funktionen:

„Die Interessen Frankreichs umfassen alle Faktoren in Bezug auf seine Sicherheit, seinen Wohlstand und seinen Einfluss. Insbesondere folgende Aspekte sollten unterschieden werden:

• der Schutz des Staatsgebiets und der Überseegebiete sowie der französischen Staatsangehörigen gegen externe Bedrohungen und Versuche der inneren Destabilisierung, darunter terroristische Bedrohungen;

• die Sicherheit der EU-Mitgliedstaaten und des euro-atlantischen Raums gemäß den Verträgen, an die wir gebunden sind;

• die Stabilität unserer Nachbarschaft in Anbetracht der unmittelbaren Auswirkungen, die jede dort ausbrechende Krise auf unser eigenes Staatsgebiet hätte, ob in Kontinentalfrankreich oder in Übersee;

• der freie Zugang zu den Global Commons (Cyberspace, Weltraum, Meeresböden, Luft- und Seeraum, Pole), der derzeit durch die Infragestellung des internationalen, rechtebasierten und auf der Bekräftigung von Machtlogiken gegründeten Systems angefochten wird.“ 12

„… die Verteidigung unserer Sicherheitsinteressen beruht auf drei Säulen:

  • der Stärkung unserer strategischen Autonomie;
  • der Konkretisierung der europäischen Souveränität und der Konsolidierung unserer Bündnisse;
  • dem Erhalt einer stabilen internationalen Ordnung, die auf Recht und Multilateralismus gegründet ist.“ 13
Die allgemeine Ambition für 2030

„Frankreich bestätigt seine Ambition, im Jahr 2030 eine Macht des Gleichgewichts auf der internationalen Bühne zu sein, die ihre Ausstrahlung und ihren Einfluss in ihren Interessensgebieten verstärkt hat. Es versteht sich als einer der Motoren der europäischen strategischen Autonomie in einem Europa, das Krisen bewältigen und Lösungen umsetzen kann, die seine eigene Sicherheit gewährleisten, insbesondere durch eine glaubwürdige europäische Verteidigung, die das atlantische Bündnis ergänzt. Schließlich nimmt Frankreich seine Verantwortung im Bereich der Sicherheit wahr, indem es die Erhaltung wirksamer multilateraler Mechanismen auf der Grundlage des Völkerrechts anstrebt.“ 14

„2030 wird Frankreich…:

  • in der Lage sein, sein Hoheitsgebiet im Mutterland und in Übersee zu verteidigen und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen und einzubeziehen. Diese permanente Bestrebung stützt sich auf eine unabhängige, glaubwürdige und kohärente atomare Abschreckung, die das Rückgrat unserer Verteidigungspolitik bildet und von robusten konventionellen Streitkräften unterstützt wird. Ständige, an die Bedrohungen angepasste Sicherheitsvorkehrungen unter Einbeziehung der inneren Sicherheitskräfte und eine dynamische nationale Strategie zur Stärkung der Resilienz tragen ebenfalls dazu bei;
  • zur Verteidigung Europas und zur Stabilität am Rande des Mittelmeers beitragen, indem es über die Fähigkeit verfügt, sich an einem Konflikt hoher Intensität zu beteiligen. Es kann die Rolle einer Rahmennation innerhalb einer NATO-, EU- oder Ad-hoc-Koalition übernehmen;
  • im Rahmen ausgewogener, Sicherheit schaffender Partnerschaften in einem Gebiet handeln, das von Subsahara-Afrika über das Horn von Afrika bis zum Persischen Golf reicht. Mit seinen Verbündeten bietet Frankreich den Partnerarmeen ein vielfältiges, instrumentiertes Ausbildungs- und Trainingsangebot. Durch ein Netzwerk geeigneter Stützpunkte bewahrt es seine Fähigkeit zur Intervention oder zur Unterstützung in einer Koalition;
  • durch seinen Einfluss und mit seinen Partnern zur Stabilität des indopazifischen Raums beitragen. Es verteidigt dort seine Souveränität und die Einhaltung des Völkerrechts;
  • mit seinen Partnern seine Handlungsfreiheit in den Global Commons (Cyberspace, Weltraum, Meeresböden und Luft- sowie Seeraum) sowie die Sicherheit seiner Versorgungswege gewährleisten“ 15

„Um dies zu erreichen, setzt sich Frankreich zehn strategische Ziele:

  • eine robuste und glaubwürdige atomare Abschreckung;
  • ein geeintes und resilientes Frankreich;
  • eine Wirtschaft, die zum Verteidigungsgeist beiträgt;
  • eine Cyberresilienz von höchstem Rang;
  • Frankreich, ein vorbildlicher Verbündeter im euro-atlantischen Raum;
  • Frankreich, eine der treibenden Kräfte der strategischen Autonomie Europas;
  • Frankreich, ein verlässlicher Partner für Souveränität und ein glaubwürdiger Sicherheitsgarant;
  • eine garantierte autonome Beurteilungsfähigkeit und Entscheidungssouveränität;
  • eine Fähigkeit zur Selbstverteidigung und zum Handeln in hybriden Feldern;
  • die Handlungsfreiheit und die Fähigkeit, militärische Operationen, einschließlich hochintensiver Operationen, autonom oder in Koalitionen, in allen Bereichen durchzuführen. »16
Wirtschaftliche Aspekte

Für die sieben vom MPG abgedeckten Jahre sollen Haushaltsmittel in Höhe von 413 Milliarden € für die Armeen aufgewendet werden (400 Milliarden aus dem Staatshaushalt und 13,3 Milliarden aus Einkünften außerhalb des Staatshaushalts). Das sind 40% mehr als in dem vorangegangenen MPG17. Der Aufwand für die Verteidigung wird zwischen 2025 und 2027 auf 2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) angehoben.

Für 2023 wird das Budget der Verteidigung auf 43,9 Milliarden Euro festgelegt. Mit diesem vierzehnten MPG wird dieses Budget danach um diese Beträge wachsen:

  • 3,3 Milliarden in 2024 und 2025
  • 3,2 Milliarden in 2026 und 2027
  • 3,5 Milliarden in 2028. 2029 und 2030.

Im Jahr 2030 wird das Budget der Armeen mehr als 68 Milliarden Euro betragen (einschließlich der Mittel außerhalb des Staatshaushalts)

Der dem Gesetz angehängte Bericht gibt die folgenden Details über diesen Aufwand für die Armeen bis 2030:

  • 49 Milliarden Euro für die operationelle Instandhaltung,
  • 16 Milliarden für die Munitionen,
  • 10 Milliarden für die Innovation,
  • 5 Milliarden für die Boden-Luft-Verteidigung,
  • 6 Milliarden für den Weltraum,
  • 4 Milliarden für den Cyberraum,
  • 5 Milliarden für Drohnen und Roboter,
  • 5 Milliarden werden den Nachrichtendiensten gewidmet,
  • 2 Milliarden für die „Forces spéciales“
  • 13 Milliarden für die Souveränität und die Überseegebiete.
Andere Elemente in der nationalen strategischen Überprüfung 2022:

„Frankreich befürwortet die mit der Verabschiedung des Strategischen Kompasses eingeleitete Erneuerung der europäischen Partnerschaftspolitik. Es begleitet die Stärkung der Verteidigungsbeziehungen der EU mit Ländern in Afrika und dem indopazifischen Raum sowie, im Falle der USA und des Vereinigten Königreichs, die Umsetzung einer ausgewogenen Beziehung, die durch einen intensiven und regelmäßigen Dialog über Verteidigungs- und Sicherheitsfragen unterstützt wird. Eine stärkere, nachhaltige und dauerhafte Komplementarität zwischen EU und NATO muss angestrebt werden. Frankreich sollte dabei eine treibende18 Rolle dadurch spielen, dass es eine engere Zusammenarbeit in bestimmten Schlüsselbereichen wie militärische Mobilität, Cyberspace und hybride Bedrohungen fördert.“ 19

« Die EU muss den Weg zu einer verstärkten technologischen Autonomie weitergehen, die mit der Entwicklung der europäischen Verteidigungsindustrie einhergeht. »20

„Die strategische Autonomie Europas beruht auf robusten europäischen industriellen Kapazitäten im Verteidigungsbereich, die ihrem Eigenbedarf entsprechen. Frankreich fördert die Einrichtung eines kurzfristigen Instruments zur gemeinsamen Beschaffung von europäischem Material. Es unterstützt auch die Schaffung eines Verteidigungsinvestitionsprogramms für die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von kritischem und innovativem Material. Die zentrale Rolle der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) muss bekräftigt und alle bestehenden Instrumente mobilisiert werden: Europäischer Verteidigungsfonds (EVF), Koordinierte Jährliche Überprüfung der Verteidigung (CARD), Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ), Hub for European Defence Innovation (HEDI).“ 21

 » Schließlich ist die Europäische Interventionsinitiative (EI2) der Schmelztiegel einer gemeinsamen strategischen Kultur und einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedern. Das 2018 gestartete Format bewahrt heute seine Pertinenz, um die zunehmende Verantwortungsübernahme der Europäer für ihre eigene Sicherheit zu begleiten, die sich in operativen Einsätzen niederschlägt, in denen Frankreich die Rolle einer Rahmennation spielen kann.“22

« Diese Bemühungen müssen mit strukturierenden und entscheidenden Fortschritten bei gemeinsamen fähigkeitsbezogenen Projekten einhergehen, mit dem Ziel einer unabhängigen EDTIB23 und gemeinsamen Entscheidungen unter Europäern. » 24

„In Europa muss Frankreich sowohl die Beziehungen zu seinen traditionellen Partnern neugestalten als auch eine Inklusionsstrategie25 für andere Länder ausarbeiten:

  • mit Deutschland muss Frankreich seine Beziehungen vertiefen, um den Aufbau eines Europas der Verteidigung angesichts der kürzlich geäußerten deutschen Ambitionen und des von uns ermittelten strategischen und fähigkeitsbezogenen Bedarfs fortzusetzen;
  • Italien und Spanien sind Schlüsselpartner, sowohl in den Einsatzgebieten (Mittelmeer, Naher Osten, Sahelzone) als auch bei der Zusammenarbeit im Bereich der Fähigkeiten;
  • mit den EU-Mitgliedern muss Frankreich mehrere seiner kürzlich geschlossenen strategischen (Griechenland, Kroatien) und kapazitätsbezogenen (Belgien) Partnerschaften konsolidieren, seine Verbindungen zu bestimmten Partnern festigen (Quirinal-Vertrag mit Italien, Freundschafts- und Kooperationsvertrag mit Spanien) und seine operativen Kooperationen auf der Grundlage der gemeinsamen Erfahrungen in der Sahelzone oder in Osteuropa (an der Operation Barkhane und der TF Takuba beteiligte Länder) ausbauen;
  • mit den Partnern in der Nachbarschaft der Europäischen Union (Ukraine, Moldawien, Georgien) muss Frankreich zu ihrer Stabilität beitragen, indem es besser auf seine Wirtschaftshilfe und auf die europäischen Programme zur Unterstützung von Strukturreformen aufbaut;
  • mit unseren Verbündeten werden unsere Partnerschaften im Bereich der Raumfahrt intensiviert;
  • • nach dem Brexit muss mit dem Vereinigten Königreich rasch wieder ein konstruktiver Dialog auf der Grundlage der bilateralen Verträge aufgenommen werden.“ 26
1.2 Auswirkungen auf die deutsch-französische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich:

Die nationale strategische Überprüfung nannte 2017 in ihrer Einleitung « unser Ziel einer engeren Zusammenarbeit mit Deutschland, sowie mit den europäischen Ländern, die die Fähigkeit und den Willen haben, Fortschritte zu machen… »27 und sie erwähnte 9-mal die deutsch-französischen Beziehungen.

Die nationale strategische Überprüfung 2022 erinnert an erster Stelle einer Aufzählung von « Beziehungen mit seinen traditionellen Partnern » daran, dass « Frankreich seine Beziehung zu Deutschland vertiefen soll, um das Europa der Verteidigung angesichts der kürzlich zum Ausdruck gebrachten deutschen Ambitionen weiter auszubauen…“28

Es scheint zwar eine Nuancierung zu geben, aber die Ziele:

  • Stärkung der europäischen strategischen Autonomie,
  • Stärkung der Bündnisse,
  • glaubwürdige europäische Verteidigung als Ergänzung zum atlantischen Bündnis,
  • eine besonders wichtige Rolle Frankreichs innerhalb der NATO (« Frankreich, ein beispielhafter Verbündeter und eine Rahmennation »,

scheinen derart zu sein, dass sie von der deutschen Politik weitgehend geteilt werden könnten (vgl. CSP, Strategischer Kompass, EVF, …) und sie bestätigen in der Tat den Vorteil und die Notwendigkeit einer Verstärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit.

2. Gemeinsame Erklärung der Minister Lecornu und Pistorius, am 23. Januar 202329:

2.1 Inhaltliche Elemente:

« Beim deutsch-französischen Ministerrat am 22. Januar 2023, der den 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags feiert, haben Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Armeeminister Sébastien Lecornu ihren Willen bekundet, ihre enge Zusammenarbeit bei der Umsetzung der folgenden Schlüsselprojekte im Verteidigungsbereich fortzusetzen:

  • Zusammenarbeit im Bereich der Fähigkeiten: « Die großen fähigkeitsbezogenen Programme NGWS und MGCS vollenden. Die gemeinsamen Anstrengungen auf bilateraler Basis und innerhalb der EU zur Unterstützung von der Entwicklung einer souveränen und innovativen europäischen BITD mit Schwerpunkt auf dem Raumfahrtbereich fortsetzen.
  • Operative Zusammenarbeit: Entwicklung der Fähigkeit der deutschen und französischen Streitkräfte, gemeinsam in Operationen eingesetzt zu werden, Projektion von zwei gemischten deutsch-französischen Bataillonen der Deutsch-Französischen Brigade für Übungen in Rumänien und Litauen sowie Durchführung einer bilateralen Marineübung im Indopazifik bis Ende 2024.
  • Deutsch-französischer Dialog zugunsten einer europäischen strategischen Kultur: Weiterer Ausbau des strukturellen Austauschs und der Integration zwischen unseren Streitkräften. Einen nachhaltigen und qualitativ hochwertigen Dialog über unsere Einschätzung der Lage und unsere Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten. Auf eine Konvergenz unserer Positionen bei der Umsetzung der europäischen Verteidigungsinitiativen, die aus dem Strategischen Kompass hervorgehen, hinarbeiten. »
2.2 Auswirkungen auf die deutsch-französische Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung:

Die beiden Minister bekräftigen:

  • Ihren Willen, ihre enge Zusammenarbeit bei der Umsetzung von Schlüsselprojekten fortzusetzen,
  • ihr Engagement für die Konkretisierung und Vollendung der deutsch-französischen Zusammenarbeit in Bezug auf strukturierende Großprojekte (MGCS, SCAF / NGWS), Fähigkeiten, Einsatzbereitschaft, strategischer Dialog,
  • ihre Unterstützung für die Entwicklung einer souveränen und innovativen europäischen BITD mit Schwerpunkt auf dem Bereich der Raumfahrt.

Die beiden Minister möchten:

  • gemeinsam Streitkräfte in Einsätze (Rumänien, Litauen, Indopazifik) entsenden,
  • einen deutsch-französischen Dialog zugunsten einer europäischen strategischen Kultur fördern, um auf eine Konvergenz ihrer Positionen bei der Umsetzung der europäischen Verteidigungsinitiativen, die aus dem Strategischen Kompass hervorgehen, hinzuarbeiten.
3. Das Gesetz zur militärischen Programmierung 2024-2030 (MPG):
3.1 Inhaltliche Elemente:
Hintergrundinformationen:

Gemäß Artikel 34 der französischen Verfassung vom 4. Oktober 1958 bestimmen Programmierungsgesetze die Ziele der Tätigkeit des Staates und legen die mehrjährigen Leitlinien der öffentlichen Finanzen über einen Zeitraum von vier bis sieben Jahren fest.

« Die Gesetze zur Militärprogrammierung (MPG) bereiten die Zukunft der französischen Verteidigung vor. Sie beschreiben die Höhe und die Verwendung der Ressourcen für Militärausgaben, ermöglichen langfristige Verpflichtungen und eine bessere Sichtbarkeit der Bestellungen und Lieferungen von Ausrüstungen.

Unter General De Gaulle wurde am 8. Dezember 1960 das erste Gesetz zur militärischen Programmierung in der Fünften Republik verabschiedet, um die nukleare Abschreckung Frankreichs, die das Rückgrat unserer Verteidigung bildet, über vier Jahre hinweg zu finanzieren.

Warum ein neues MPG schon ab 2024?

Das letzte Gesetz zur militärischen Programmierung, das den Zeitraum 2019-2025 umfasste, war auf die Reparatur der Armeen ausgerichtet, um den jahrelangen Haushaltskürzungen ein Ende zu setzen. Ergänzend dazu soll das MPG 2024-2030 die Zukunft unserer Armeen in einem zunehmend bedrohlichen und extrem beweglichen strategischen Umfeld gestalten, wie der Krieg in der Ukraine veranschaulicht. Die Rückkehr der Logik der Mächte, die hybriden Strategien, der Terrorismus, die technologischen Brüche und schließlich die Risiken von Verbreitung von Atomwaffen belasten die Verteidigung Frankreichs. Es erschien daher notwendig, die den Armeen zugewiesenen Mittel in Abhängigkeit von diesen neuen Bedrohungen nochmals zu aktualisieren. »

« Das MPG versucht, eine einfache Überzeugung umzusetzen, die einzige, die gilt: Die Bedrohungen, die auf der französischen Nation lasten, waren nie so vielfältig und nahmen nie derart veränderliche Gestalten an, wie seit dem Kalten Krieg. » Sébastien Lecornu.

Welche Ambitionen für die LPM 2024-2030:

Gleich nach seiner Wahl zum Präsidenten der Republik im Jahr 2017 hatte Emmanuel Macron das Ziel, den Verteidigungshaushalt bis 2025 auf 2 % des nationalen BIP zu erhöhen. Unter Beibehaltung dieses ehrgeizigen Ziels reagiert das Gesetz zur militärischen Programmierung 2024-2030 auf die Herausforderungen, die in der nationalen strategischen Überprüfung (RNS) vom November 2022 identifiziert wurden.

Dieser Satz von Emmanuel Macron stand in der Einleitung der Nationalen Strategischen Überprüfung und wird in der vom Armeeministerium veröffentlichten Information zum Militärprogrammgesetz wiedergegeben « Ich möchte, dass Frankreich im Jahr 2030 seine Rolle als Macht des Gleichgewichts gefestigt hat, die geeint, strahlend, einflussreich, Motor der europäischen Autonomie ist und die ihre Verantwortung wahrnimmt, indem sie als zuverlässiger und solidarischer Partner zur Erhaltung multilateraler, auf dem Völkerrecht beruhender Mechanismen beiträgt« .

„Wie sieht das konkret aus?

Es ist ein historischer Haushalt von 413 Milliarden Euro, der für die Streitkräfte im Zeitraum 2024-2030 vorgesehen ist. Diese Haushaltsanstrengung wird die Verteidigung unseres Mutterlandes und unserer Überseegebiete konsolidieren. Diese Anstrengung betrifft gleichzeitig die nukleare Abschreckung, die Souveränitätskräfte und auch die Projektions- und Interventionskapazitäten. Letztere werden von einer Berufsarmee getragen und stützen sich auf eine souveräne industrielle und technologische Verteidigungsbasis (ITDB).

Um die operative Überlegenheit unserer Armeen aufrechtzuerhalten, werden mehrere Bereiche als vorrangig eingestuft, wie etwa die Innovation, die für die Beherrschung der neuen Konfliktfelder von entscheidender Bedeutung ist. In diesen neuen Räumen liegt der Schwerpunkt auf der Raumfahrt, dem Cyber und den Unterwasserböden. Die Aufklärung30 sowie die Boden-Luft-Verteidigung werden ebenfalls konsequent finanziert, um die strategische Autonomie Frankreichs in diesen Bereichen zu erhalten.

Der Schwerpunkt liegt schließlich auf den Männern und Frauen, die aktiv an dieser Verteidigung mitwirken. Die Erhöhung des Personalbestands der operativen Reserve, die Aufmerksamkeit für verwundete Soldaten und ihre Familien werden insbesondere zum Zusammenhalt und zur Widerstandsfähigkeit der Nation beitragen, wobei sie sich auf eine erneuerte Verbindung zwischen Nation und Armee stützen. » 31

In Anbetracht der sehr großen Ambitionen, der Vielzahl der als vorrangig eingestuften Anstrengungen und der Auswirkungen der Inflation könnte der Haushalt von 413 Milliarden Euro jedoch zu einigen Inkohärenzen zwischen den Mitteln und den Ambitionen führen. Dies gilt beispielsweise für die Luftverteidigung, für die 5 Milliarden Euro für sieben Jahre vorgesehen sind, die jedoch nicht ausreichen könnten, um ein neues Luftverteidigungssystem zu entwickeln, das auch ballistische Raketen abwehrt (siehe ARROW 3 – Kauf von 4 Milliarden Euro für Deutschland).

3.2 Auswirkungen auf die deutsch-französische Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung:

Die deutsch-französische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich wird im Gesetz zur militärischen Programmierung ausdrücklich erwähnt. Sie wird jedoch mit folgendem Hinweis verbunden:  » Obwohl Kooperationsprogramme für Frankreich eine Priorität darstellen, dürfen sie trotzdem nicht die Durchführung von Studien verhindern, welche die Bedingungen für die Durchführbarkeit von souverän von Frankreich außerhalb jeder Zusammenarbeit geführten und finanzierten Projekten festlegen.

Das MPG übernimmt insbesondere aus der Nationalen Strategischen Überprüfung die folgenden Ziele, über die wir schon anmerkten, dass sie von der deutschen Politik weitgehend geteilt werden könnten:

  • Stärkung der europäischen strategischen Autonomie – technologisch – industriell (unabhängige EDTIB), kapazitätsbezogen, operativ, gemeinsame Beschaffungsprozesse.
  • Stärkung der Komplementarität zwischen EU und NATO.
  • Stärkung der traditionellen Bündnisse und ihre Ausweitung auf andere Partner.
  • Glaubwürdige europäische Verteidigung als Ergänzung zur Atlantischen Allianz.
  • Frankreich spielt eine besonders wichtige Rolle in der OTA N (« France Allied Framework Nation“).

Im Artikel 2.2.4. des Berichts, der dem Gesetzestext angehängt ist, wird auf die großen Programme verwiesen, an denen Frankreich und Deutschland beteiligt sind, z. B. SCAF (mit Spanien), MGCS. Es wird auch auf die Abnahme des ersten von sechs EUROMALE-Drohnensystemen (Frankreich, Deutschland, Italien) verwiesen.

Da wir derzeit nicht über gut vergleichbare Zahlen verfügen, gehen wir von einer theoretischen Annahme aus. Stellen wir uns also vor, dass der Anteil der Investitionen in Ausrüstung an den 413 Milliarden Euro bei 25 %32 liegt. Angesichts des für die operationelle Instandhaltung erforderlichen Anteils dieser Zahl und der Prioritäten des MPG könnte selbst eine vollständige Erneuerung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern nicht erwarten, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit einen Anteil von mehr als 5 %, d. h. weniger als 3 Mrd. € pro Jahr für 7 Jahre, erhält. Eine sehr bescheidene Zahl in der nationalen Wirtschaft. Eine Zahl, die FCAS (nur Phase 1B und Phase 2 sind für 2024-2030 geplant) und MGCS zusammen nicht erreichen werden.

Wenn man bedenkt, dass in diesen Jahren kaum ein gemeinsames Programm in der Beschaffungsphase geplant ist, muss man allerdings diese Zahl mit dem Aufwand für Forschung und Entwicklung vergleichen.

Die 6 Mrd. € pro Jahr (bei einer angenommenen Parität FR/DE), die diese Zusammenarbeit ausmachen würde, wären also mit den rund 8 Mrd. € p.a. zu vergleichen, die die 26 EDA-Mitgliedstaaten 2020-2021 dafür ausgeben. Damit wird deutlicher, was für die EU auf dem Spiel steht.

Zusammengefasst denken wir, dass das MPG 2023-2030, obgleich es Ziele übernimmt, die uns mit Deutschland teilbar erscheinen, die derzeitige Reduzierung der Programme zur industriellen Zusammenarbeit auf SCAF und MGCS zur Kenntnis nimmt. Dies wird durch den Pragmatismus der Programmplanung vorgegeben. Dies sollte nicht als Ziel der Politik verstanden werden.

4. Die Rede von Emanuel Macron vor den Botschaftern – 28. August 2023 33:
4.1 Inhaltliche Elemente:

Die Rede lässt vier Schwerpunkte erkennen:

  • Die Sicherheit Frankreichs, seiner Verbündeten und seiner europäischen Partner,
  • Die Strategie der europäischen Unabhängigkeit und die Verfolgung der wirtschaftlichen, technologischen und strategischen Interessen,
  • Die Ambition, eine vertrauenswürdige Partnerschaftsmacht zu sein,
  • Die Politik der Ausstrahlung und des Einflusses.

In Bezug auf die Sicherheit Frankreichs, seiner Verbündeten und seiner europäischen Partner führt der Präsident aus:

  • Wir müssen innerhalb der NATO über eine stärkere europäische Beteiligung nachdenken.
  • Für die europäische Verteidigungsindustrie: mehr produzieren, mehr standardisieren.
  • Wir müssen unsere Verteidigung stärker europäisch denken.
  • Die Nachkriegszeit in der Ukraine wird sich in neuen Verträgen niederschlagen müssen, um einen Rahmen für alle Arten von Waffen und militärischen Aktivitäten zu schaffen, die Europa berühren.

In Bezug auf die Sicherheit Frankreichs, seiner Verbündeten und seiner europäischen Partner führt der Präsident aus:

  • Wir müssen innerhalb der NATO über eine stärkere europäische Beteiligung nachdenken.
  • Für die europäische Verteidigungsindustrie: mehr produzieren, mehr standardisieren.
  • Wir müssen unsere Verteidigung stärker europäisch denken.
  • Die Nachkriegszeit in der Ukraine wird sich in neuen Verträgen niederschlagen müssen, um einen Rahmen für alle Arten von Waffen und militärischen Aktivitäten zu schaffen, die Europa berühren.
    • Wie 2019 gesagt, war Europa in gewisser Weise ein geopolitisches Objekt, aber kein Subjekt. Alles, was uns betraf, wenn es um Rüstung oder andere Dinge ging, betraf unseren Boden, aber wir waren keine Unterzeichner der Verträge. Wir müssen diese neue internationale Ordnung, die uns direkt betrifft, aufbauen.
    • Die Gesetze zur militärischen Programmierung sind so konzipiert, dass Frankreich als Rahmen-Nation für neue Koalitionen und NATO-Einsätze fungieren kann.
  • Wir sollen unsere europäischen Partner von der Notwendigkeit dieser Strategie überzeugen durch:
    • bilaterale oder europäische Verteidigungskooperationen,
    • mehr strategische und operative Intimität (IEI / EII),
    • neue Kooperationen im Bereich der Fähigkeiten.
Auszüge aus der Rede:

« Es bedeutet, strukturierende Partnerschaften weiterhin zu vertiefen, wie die, die wir mit Deutschland haben, und ich werde am Sonntag mit Bundeskanzler SCHOLZ bei unserem traditionellen Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat die Gelegenheit haben, dies erneut zu erläutern« .

« Wir werden uns auch in die Lage versetzen, militärische Effekte durch die Digitalisierung des Schlachtfeldes zu kombinieren, und ich denke dabei insbesondere an die Fähigkeiten des kollaborativen Kampfes, wie das Landsystem SCORPION und morgen unter anderem das System de Combat Aérien du Futur, das SCAF, das wir mit Deutschland und Spanien einführen. »

« In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, wie wichtig die mit Deutschland aufgebaute Zusammenarbeit für uns ist, ob es sich nun um das Flugzeug oder den Panzer der Zukunft handelt. Wir wissen, dass die Debatten manchmal schwierig sind und dass manches wieder in Frage gestellt werden kann. Wir sind jedoch unnachgiebig, wenn es um den strategischen Charakter dieser Partnerschaften geht, die hier im Jahr 2017 mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossen wurden. Aber wir müssen, im Laufe der Zeit, sie fortsetzen und neue kapazitive Partnerschaften aufbauen, sei es in der Raumfahrt, der Seefahrt oder im Cyber-Bereich. »

4.2 Auswirkungen auf die deutsch-französische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich:

Die deutsch-französische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich wird in der Rede des Präsidenten explizit hervorgehoben:

  • Vertiefung strukturierender Partnerschaften wie die mit Deutschland,
  • Partnerschaften, die hier im Jahr 2017 mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossen wurden,
  • Militärische Effekte durch Digitalisierung kombinieren vgl. SCAF, MGCS.

„Der strategische Charakter dieser Partnerschaften“ ist unerschütterlich („unnachgiebig“)

Und diese Zusammenarbeit ist dazu berufen, sich weiterzuentwickeln: „Fortführung und Aufbau neuer, fähigkeitsbezogener Partnerschaften, sei es in den Bereichen Raumfahrt, Seefahrt oder Cyber.

Aber, sie ist Teil eines umfassenden Ansatzes, der insbesondere auf folgende Elemente zurückgreift:

  • Unsere Verteidigung stärker europäisch denken.
  • Innerhalb der NATO über eine stärkere europäische Beteiligung nachdenken.
  • Aufbau einer europäischen Verteidigungsindustrie, die in der Lage ist, mehr zu produzieren und mehr zu standardisieren.
  • Die Ordnung nach dem Krieg in der Ukraine aufzubauen, muss sich in neuen Verträgen niederschlagen, um alle Arten von Waffen und militärischen Aktivitäten zu regeln, die Europa betreffen.

In dieser Rede gibt es, ebenso wie in dem Gesetz zur militärischen Programmierung und wie in der nationalen Strategieüberprüfung, wieder nichts, was an der deutsch-französischen Zusammenarbeit hindern könnte. Im Gegenteil. Aber diese wird in eine Perspektive eingereiht, die zu den strategischen Hauptzielen führt: diese liegen auf der europäischen Ebene.

5. Versuch einer Bewertung durch die Redakteure auf der Grundlage der oben dargestellten Elemente:

5.1 Die Logik, vom französischen Standpunkt

Die Nationale Strategieüberprüfung zeigt selbstverständlich Konstanten und Entwicklungen auf.

Das Ziel einer europäischen Verteidigung ist eine solche prioritäre Konstante. In der NSP werden sechsmal Ziele genannt, die auf den Aufbau einer europäischen Verteidigung abzielen. Ganze Sätze werden wiederholt, wie z. B.: « die Entstehung eines gemeinsamen und geteilten Verständnisses der europäischen Verteidigung sowie ihrer34 strategischen Autonomie fördern »).

Eine weitere Konstante ist die Stellung der Atomwaffe in der französischen Abschreckung.

Dies sind nur zwei von zahlreichen Beispielen, die die Kontinuität bei der Wahl der Elemente für eine « französische und europäische Strategie der Souveränität angesichts einer Umwälzung der globalen Gleichgewichte » belegen.

Die NSP stellt jedoch auch fest, dass die Strategie weiterentwickelt werden muss.

Die Notwendigkeit für Frankreich, seine Rolle im euro-atlantischen Raum sowie bei der Entstehung einer europäischen strategischen Autonomie zu spielen, ist nicht neu. Aber die Feststellung, dass die Fähigkeit Frankreichs, in der Welt Einfluss zu nehmen, nicht allein auf dem Prinzip der Souveränität beruhen kann, ist eine neue Betonung.

Noch neuer scheint uns zu sein, dass die NSP die kürzlich geäußerten deutschen Ambitionen in einem Kontext der « Nüchternheit » feststellt.

Im Vergleich zu den Analysen, die zum Programmgesetz 2017-2023 führten und deren deutsch-französischer Tropismus durch den Vertrag von Aachen verstärkt wurde, wird diese Veränderung, die eine Anpassung der Programmplanung erfordert, zur Kenntnis genommen.

Der Rest ist eine logische Abfolge.

Im Januar bekräftigen die beiden Verteidigungsminister Frankreichs und Deutschlands die Trilogie ihrer Zusammenarbeit: kapazitätsbezogen, operativ und in Bezug auf die strategische Kultur. Die fähigkeitsbezogene Komponente wird jedoch nur noch durch die beiden sehr großen Programme FCAS und MGCS veranschaulicht.

Im Mai wurde vom französischen Minister das Gesetz zur Militärprogrammierung vorgelegt, das diese neue Situation in seine Beschreibung der Verteidigungspolitik und in seine Planung der von Frankreich zu leistenden Anstrengungen einbezieht.

Im August übermittelt der Präsident der Republik den Botschaftern die Botschaft, die von ihren Gastländern verstanden werden muss: Die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik Frankreichs wird weiterhin von dem Primat geleitet, das der Europäischen Union eingeräumt wird, von dem starken Willen, die strategische Autonomie der Europäischen Union zu stärken und gleichzeitig die zentrale Rolle der NATO anzuerkennen, wobei ihre besondere Rolle in diesem Rahmen und die Rolle, zu der die Europäische Union nunmehr ausgebildet werden muss, neu zu definieren sind.

5.2 Die unausgesprochenen Worte, die den Wandel beschreiben.

Die unausgesprochenen Worte sind laut. Die beiden Programme SCAF und MGCS waren Teil einer Liste von mehr als 15 Themen, die vom DFVSR35 (= CFADS36)zwischen 2017 und 2019 benannt worden waren. Bedeutet das Schweigen zu den anderen Themen, dass sie stillschweigend aufgegeben wurden?

Wir verstehen aus diesem Schweigen, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich nicht mehr « der » Motor37 für den Aufbau dieser Autonomie und dieser Rolle der Europäischen Union ist. Sie ist nur noch ein vorrangiger Motor unter vielen anderen. Andere Kooperationen, die Deutschland und Frankreich zusammenbringen, finden bestenfalls im Rahmen der EU statt (EVF, PESCO38 usw.). Sie sind weitere Motoren, die auf mehr oder weniger kohärenten Achsen agieren.

Die deutsch-französische Zusammenarbeit (« deutsch-französische Tandem / Motor ») sollte die Einheit, die Effizienz und den Zusammenhalt Europas fördern.39 Es scheint, dass abgesehen von SCAF und MGCS die EU-Ebene häufiger zu deren Ort wird: eine Umkehrung der « vorrangigen Hebel »?

5.3 Französische Analyse: in Deutschland bestätigt

Auf deutscher Seite sind die Hauptziele, die in dem im Juni 2023 von der Bundesregierung veröffentlichten Dokument « Integrierte Sicherheit für Deutschland » bekannt gegeben, mit Blick auf die EU denen Frankreichs ähnlich.
Dort heißt es: «  Unser Ziel bleibt ein Europa, das in Frieden und Freiheit geeint ist. Wir wollen die Europäische Union zu einer geopolitisch handlungsfähigen Akteurin machen, die ihre Sicherheit und Souveränität auch für zukünftige Generationen gewährleistet. Die Bundesregierung setzt sich für die weitere Integration der EU, ihren Zusammenhalt (…) ein. Unsere Sicherheit ist verbunden mit der Sicherheit und Stabilität anderer Weltregionen. Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU nimmt eine zentrale Rolle in unserem Krisenmanagement ein.

Jedoch gibt dieses Dokument der Analyse der NSP recht.

Einerseits heißt es: «  Mit unserem Nachbarn Frankreich verbindet uns eine tiefe, durch die Überwindung historischer Feindbilder geprägte Freundschaft, der wir wesentliche Schritte der für uns unverzichtbaren europäischen Einigung verdanken. »

In der Präambel des Vertrags stand ungefähr das Gleiche, aber es war hinzugefügt, dass « die Zeit gekommen ist, ihre bilateralen Beziehungen auf eine höhere Stufe zu heben ».

Andererseits bekräftigt dieses Dokument: «  Zugleich sind wir fest in der transatlantischen Allianz verwurzelt, einem Ausdruck unserer engen Verbundenheit und Partnerschaft mit den USA. »

Diese strategische Positionierung steht auf dem ersten Blick nicht im Gegensatz zu der Frankreichs. Bereits in der NSP von 201740 hieß es: « Die Vereinigten Staaten stellen aufgrund der übereinstimmenden Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen einen grundlegenden Partner dar usw… »
Die Akzentuierungen sind jedoch unterschiedlich. In Kombination mit Entscheidungen über Waffenkäufe, die sich aus französischer Sicht vom Ziel der EU-Autonomie entfernen, scheinen sie eine Ambivalenz in der deutschen Position zu bestätigen, die in den Reden des früheren Kanzleramts nicht so kundgetan wurde.

Es handelt sich also um eine Entwicklung, die unserer Meinung nach bedauerlich ist. Es war normal, dass das MPG daran angepasst wurde.

5.4 Was ist zu tun?

Aus dieser Entwicklung scheint eine Entfernung von den gegenseitigen Verpflichtungen aus Kapitel 2 des Aachener Vertrags sowie ein Zeit- und Mittelverlust im Hinblick auf das gemeinsame europäische Ziel zu resultieren.

Diese verhängnisvolle Entwicklung ist korrigierbar, denn das Grundelement bleibt unangetastet: Die freie und friedliche Zukunft der Europäer liegt in einem starken Europa, das in der Lage ist, seine Autonomie zu verteidigen. Und diese Europäische Union kann nur in dem Maße entstehen, in dem Frankreich und Deutschland davon eine gemeinsame Vision haben.

Das bedeutet, dass wir eine gemeinsame Vision für diese Europäische Union behaupten müssen.

Was kann getan werden, um diese Lage vor dem nächsten MPG zu korrigieren?

Wir schlagen vor:

  • die Ziele von Kapitel 2 des Aachener Vertrags durch eine gemeinsame Erklärung klarzustellen, die der gemeinsamen Vision dessen, was die Europäische Union werden soll, entspricht und die es ermöglicht, die oben genannten Unterschiede in der strategischen Sichtweise zu überwinden;
  • gemeinsam den hartnäckigen Willen zu demonstrieren, diese Ziele zu verfolgen, indem alle Mittel und Strukturen genutzt werden, die in den bestehenden deutsch-französischen Verträgen vorgesehen sind;
  • diese Mittel zu ergänzen: Auf der Grundlage dieser Erklärung soll diese mit Kapitel 2 des Vertrags verbundene Zusammenarbeit insgesamt als ein « Meta-Programm » betrachtet werden, das einem Managementsystem unterliegt;
  • dieses gemeinsame Management des Metaprogramms soll sicherstellen, dass die neuen Kooperationen, in die Frankreich und Deutschland eintreten, mit diesen gemeinsamen Zielen stets konsistent bleiben;
  • die Zahl der gemeinsamen Projekte durch die Entwicklung bescheidenerer Initiativen – weniger groß / weniger symbolträchtig – als SCAF und MGCS zu vervielfachen. Dabei sollten vorzugsweise neue Bereiche genutzt werden, z. B. Raumfahrt (Satelliten, Trägerraketen, Konstellationen), Cyber, Künstliche Intelligenz, Laser, Drohnen, Roboter, Luftverteidigung, Unterwasserböden usw. Diese Projekte sollen systematisch auf eine Öffnung für andere EU-Mitglieder vorbereitet werden;
  • zur Entstehung von transnationalen Technologie- und Industrie-Champions pro Branche, die den « nationalen Champions » vorzuziehen sind, beizutragen.

Bezugsdokumente und Referenzen:

1- Links mit Bezug auf die Nationale strategische Überprüfung und das Gesetz zur militärischen Programmierung:

2- Links mit Bezug auf die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik:

1 https://www.sgdsn.gouv.fr/publications/revue-nationale-strategique-2022
Traduction en allemand : https://www.sgdsn.gouv.fr/files/files/rns-de-20221202.pdf

2 RNS, Introduction par Emmanuel Macron. / RNS, Einführung durch Emmanuel Macron

3 RNS, Introduction par Emmanuel Macron. / RNS, Einführung durch Emmanuel Macron

4 RNS, Introduction par Emmanuel Macron. / RNS, Einführung durch Emmanuel Macron.

5 RNS, page 7, 3) / RNS, Seite 7, 3)

6 RNS, page 7, 6) / RNS Seite 7, 6)

7 RNS, page 8, 8) – OS n°1 = Objectif stratégique n°1, cf. page / RNS, Seite 8, 8) – SZ Nr.1 = Strategisches Ziel Nr. 1.

8 RNS, page 31, 105), sous le titre / RNS, Seite 31, 105), unter dem Titel:
„1.LA DIMENSION EUROPÉENNE DE LA DISSUASION FRANÇAISE“

9 RNS, page 14, 39 & 40)

10 RNS, page 14, 41)

11 RNS, page 14, 42 & 43)

12 RNS, page 19, 53)

13 RNS, page 19, 58)

14 RNS, page 27, 99)

15 RNS, page 27, 101)

16 RNS, page 2, 102)

17 Rappel dans discours d‘Emmanuel Macron 20.01.2023 / Hinweis in der Rede von Emmanuel Macron vom 20.01.23 : LPM 2019-2024 = 295 milliards d’euros, LPM 2024-2030 = 413 milliards d’euros

18 Die offiziell veröffentlichte deutsche Übersetzung der Nationalen Strategischen Überprüfung (https://www.sgdsn.gouv.fr/files/files/rns-de-20221202.pdf) übersetzt das französische Original „La France doit y jouer un rôle moteur“ mit „Frankreich sollte dabei eine führende Rolle spielen“. Als Übersetzer des hier vorliegenden Textes denke ich, dass „treibende Rolle“ dem französischen Original eher getreu ist.

19 RNS 2022, Objectif stratégique n°6, 151) / Strategisches Ziel Nr.6, 151)

20 RNS 2022, Objectif stratégique n°6, 153) / Strategisches Ziel Nr.6, 153)

21 RNS 2022, Objectif stratégique n°6, 154) / Strategisches Ziel Nr.6, 154)

22 RNS 2022, Objectif stratégique n°6, 162) / Strategisches Ziel Nr.6, 162)

23 EDTIB: European Defence Industrial and Technological Basis

24 RNS 2022, Objectif stratégique n°6, 155) / Strategisches Ziel Nr.6, 155)

25 Die offiziell veröffentlichte deutsche Übersetzung der Nationalen Strategischen Überprüfung (https://www.sgdsn.gouv.fr/files/files/rns-de-20221202.pdf) übersetzt das französische Original „développer une stratégie inclusive à destination d’autres pays“ mit „eine integrative Strategie für andere Länder ausarbeiten“. Als Übersetzer des hier vorliegenden Textes denke ich, dass „Inklusionsstrategie“ dem französischen Original eher getreu ist.

26 RNS 2022, Objectif stratégique n°7, 155) / Strategisches Ziel Nr.6, 164)

27 Revue stratégique de défense et de sécurité nationale 2017, Introduction, page 15
Nationale strategische Überprüfung für 2017, Einleitung, Seite 15.

28 Revue nationale stratégique 2022, 1.1, 164) / Nationale strategische Überprüfung für 2022, Nr. 1.1, Ziffer 164)

29 Extrait du communiqué de presse du Ministère des Armées portant déclaration commune des ministres B. Pistorus et S. Lecornu du 23.01.2023 : https://www.defense.gouv.fr/actualites/60-ans-du-traite-lelysee-cooperation-defense-reaffirmee-entre-france-lallemagne
Veröffentlichung des Bundesministeriums der Verteidigung mit (in englischer Sprache) der gemeinsamen Erklärung von den Ministern B. Pistorius und S. Lecornu: https://www.bmvg.de/de/presse/statement-verteidigungsminister-und-franzoesischen-amtskollegen-5572188 .

30 Le renseignement dans l’armée française (https://www.defense.gouv.fr/drm/direction-du-renseignement-militaire ) semble être défini de manière sensiblement différente du Commandement « Aufklärung » de la Bundeswehr (https://www.bundeswehr.de/de/organisation/cyber-und-informationsraum/kommando-und-organisation-cir/kommando-cyber-und-informationsraum/kommando-aufklaerung-wirkung).

31 Document du Ministère des Armées publié le : 26 mai 2023 sous le titre « Loi de programmation militaire 2024-2030 : les 5 choses à savoir » https://www.defense.gouv.fr/actualites/loi-programmation-militaire-2024-2030-5-choses-savoir

32 C’est le pourcentage qui résultait des chiffres de la European Defence Agency pour la moyenne de 2017 à 2021 : « defence data 2021).

33 https://www.diplomatie.gouv.fr/fr/le-ministere-et-son-reseau/actualites-du-ministere/conference-des-ambassadrices-et-des-ambassadeurs-2023-le-rendez-vous-annuel/

34 An dieser Stelle zieht der Übersetzer dieses Textes es vor, die offiziell veröffentlichte Übersetzung des originalen Satzglieds „visant à favoriser l’émergence d’une conception commune et partagée de la défense européenne, comme de son autonomie stratégique“ zu verwenden.
Und diese offizielle Übersetzung lautet „um ein gemeinsames und geteiltes Konzept der europäischen Verteidigung wie auch ihrer strategischen Autonomie zu fördern“ zu verwenden, weil im originalen Satz auch der Bezug des Possessivpronomens „son“ unklar ist.
Allerdings vermutet er, dass dieser Bezug sinngemäß „Europa“ ist und dass daher die Übersetzung korrekter „wie auch der europäischen strategischen Autonomie zu fördern“ lauten sollte. Der Leser möge entscheiden.

35 DFVSR: Deutsch-Französischer Verteidigungs- und Sicherheitsrat

36 CFADS = Conseil Franco-Allemand de Défense et de Sécurité = Deutsch-Französischer Verteidigungs und Sicherheitsrat.

37 La « Revue stratégique de défense et de sécurité nationale » nommait en 2017 dans son introduction « notre objectif d’une coopération plus étroite avec l’Allemagne, ainsi qu’avec les pays européens ayant la capacité et la volonté d’avancer… » et mentionnait 9 fois les liens franco-allemands.

En 2022 rappelle en première place une énumération de « relations avec ses partenaires traditionnels » et dit qu’ « avec l’Allemagne, la France doit approfondir sa relation afin de continuer à construire l’Europe de la défense au regard des ambitions allemandes récemment exprimées … »

38 Dans la liste des 68 projets PESCO lue le 18 octobre 2023, France et Allemagne participent toutes deux à 25, dont 2 en phase de clôture.

39 Dans le préambule du Traité d’Aix-la-Chapelle : « Attachées à approfondir leur coopération en matière de politique européenne afin de favoriser l’unité, l’efficacité et la cohésion de l’Europe, tout en maintenant cette coopération ouverte à tous les États membres de l’Union européenne »

40 Alinéa numéro 194 dans ce document / Absatz mit Nummer 194 in diesem Dokument.