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06 avril 2023 l Jean-Jacques Freland, Manfred Braun, Jean-Marie Dhainaut.
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Beginn d Übersetzung
Ausschuss des
Senats für Außenbeziehungen und Verteidigung.
DAS
WESENTLICHE ÜBER … den Informationsbericht:
DIE FRANZÖSISCHE STRATEGIE FÜR DEN INDOPAZIFISCHEN RAUM: VON DEN AMBITIONEN ZUR REALITÄT
Von Herren Cédric PERRIN und Rachid TEMAL, Berichterstatter für die Arbeitsgruppe, zu der ebenfalls die Mitglieder des Senats Herren Hugues SAURY, Jacques LE NAY, André GATTOLIN und Joël GUERRIAU angehörten.
Die französische Strategie für den Indopazifik sollte agiler sein, von der richtigen politischen Ebene gesteuert, mit Mitteln ausgestattet werden, die ihren Ambitionen entsprechen, und mit unseren DROM-COMs1 abgestimmt werden.
Bereits 2016 rief der CAEDFA2 dazu auf, eine französische Strategie für den Indopazifik zu definieren, die sich alle öffentlichen Akteure auch aneignen sollten. Im Jahr 2022 verfügen sowohl Frankreich als auch die Europäische Union über eine Strategie für den indopazifischen Raum, d.h. ein Dokument, in dem ihre Politik für die Hälfte der Erde dargelegt wird, obwohl diese Gebiete, ungeachtet der Anwesenheit der DROM-COM (Mayotte, Réunion, Französische Süd- und Antarktisgebiete (TAAF3), Neukaledonien, Wallis und Futuna, Französisch-Polynesien und Clipperton) sich in äußerster Randlage befinden. Entsprechen diese Strategien den erklärten Zielen? Sechs Empfehlungen zielen darauf ab, sie operationeller und wirksamer zu gestalten.
1. KANN DIE FRANZÖSISCHE METROPOLE FÜR DEN ENTFERNTEN INDOPAZIFISCHEN RAUM EINE STABILISIERENDE MACHT SEIN?
Die Authagraph-Darstellung
von Hajime Narukawa
Europa am entfernten Rande des indopazifischen Raums
So wie die wirtschaftliche und geostrategische Bedeutung dieses riesigen Gebietes zunimmt, so hat sich auch in den Ländern, die ihn anwenden, der Begriff Indopazifik („indopacifique“ = indopazifischer Raum) nach und nach als Rahmen für die Konzeption des geostrategischen Handelns durchgesetzt.
Am indopazifischen Raum, dem neuralgischen Zentrum des Planeten, kommt nun niemand mehr vorbei und das wird sich in 20 Jahren noch verstärken
L’indopacifique en 2040 ce sera :
Der indopazifische Raum bedeckt zwischen zwei Drittel und der Hälfte der Erdoberfläche und beherbergt 60 bis 75 % der Weltbevölkerung. Mit sechs G20-Mitgliedern – China und Indien mit dem weltweit dynamischsten BIP, Südkorea, Indonesien, Japan und Australien – ist es der Ort, an dem am schnellsten Wohlstand geschaffen wird. Der Indopazifik erzeugt heute fast 40 % des globalen Wohlstands und könnte laut IWF-Prognosen im Jahr 2040 über 50 % des globalen BIP ausmachen. Mindestens die Hälfte des weltweiten Frachtverkehrs wird durch dieses Gebiet transportiert, in dem sich der größte Teil der weltweiten Vorräte an kritischen Rohstoffen konzentriert: 85 % Lithium, 75 % Nickel und 75 % Kupfer. Die Abhängigkeit der EU ist in diesem Bereich alarmierend; sie beträgt 95 % der 30 kritischen Metalle in 2020.China ist führend auf dem Markt für kritische Rohstoffe; fast 90 % der Seltenen Erden und 60 % des Lithiums werden in China verarbeitet. Neukaledonien hält 20 % der weltweiten Nickelreserven. Die G3 sollte in 20 Jahren aus den USA, China und Indien bestehen, die alle im indopazifischen Raum liegen. Die genaue Reihenfolge des Top-Trios bleibt umstritten, nicht seine Zusammensetzung. Zu diesen führenden Ländern kommen in unterschiedlicher Reihenfolge Japan, Indonesien (dessen BIP bis 2040 das Japans übersteigen könnte) und die Europäische Union hinzu.
Im gesamten indopazifischen Raum begünstigen das Regulierungsdefizit und das Fehlen eines multilateralen Konsenses über die Bedingungen für den Zugang zu und die Nutzung von gemeinsamen Räumen die Ausübung von Machtverhältnissen zwischen Staaten oder gegenüber nichtstaatlichen Akteuren. Die regionalen Sicherheitsarchitekturen im Indischen Ozean, in Asien und im Pazifik sind trotz erheblicher Anstrengungen nach wie vor fragil.
Im indopazifischen Raum, in dem es mehrere Nuklearstaaten (mit oder ohne Nuklearbewaffnung) gibt, werden die größten Verteidigungsinvestitionen getätigt. Japan wird seinen jährlichen Verteidigungshaushalt bis 2027 auf 2 % seines BIP verdoppeln. Bis 2040 werden Chinas BIP und Verteidigungsausgaben wahrscheinlich dem der USA entsprechen. Die strategische Rivalität zwischen China und den USA strukturiert die Sicherheitsdynamik in der Region, wo sie die Staaten zwingt, mit neuen Bedrohungen und Einflüssen umzugehen. Der Multilateralismus, der die internationale Ordnung nach dem zweiten Weltkrieg begründet hat, bröckelt.
Die notwendige kopernikanische Revolution Europas, am Rande des Indopazifiks, des neuen Zentrums der Welt
Der atlantische Raum befindet sich am Rande des Nervenzentrums des Planeten. Europa – und damit das französische Mutterland –, das sich lange Zeit als Zentrum der Welt betrachtete, liegt am äußersten Rand des Indopazifiks. Paris ist 16 732 km von Noumea, 15702 km von Papeete, 12 639 km von Port-aux-Français und 9 390 km von Saint-Denis entfernt.
Frankreich und die EU haben eine Strategie für den indopazifischen Raum entwickelt, die von den Küsten von Westafrika bis zu den französischen Gebieten im Pazifik reicht. Die Karte, die die französische Verteidigungsstrategie im indopazifischen Raum veranschaulicht, zeigt gleichzeitig die Weite dieses indopazifischen Raums, die Entfernung von der Metropole, die Streuung der französischen Gebiete in diesem Raum und ihre relative Isolation.
Frankreich und der Indopazifik
Ist der indopazifische Raum in der breitesten Auffassung des Begriffs angesichts seiner Größe ein geeigneter analytischer Rahmen? Dieser Rahmen steht im Einklang mit der globalen Strategie einiger Akteure, wie der USA, und dem Wunsch oder der Notwendigkeit, die Mitte der Weltkarten nun auf Asien zu platzieren. Vor diesem Hintergrund wird jedes Land versucht sein, einen indopazifischen Raum zu definieren, der seinen Interessen, Repräsentationen und Ambitionen am besten dient.
Aus der Interessenverlagerung der USA auf Asien4 ist die amerikanische Strategie geworden, die als „Free and Open Indopacific“ (FOIP) bezeichnet wird. Sie basiert auf der Förderung gemeinsamer Werte und bezweckt die Bekräftigung eines starken strategischen Einflusses in der Region. Dazu gehört auch das Ziel, den chinesischen Einfluss einzudämmen, zu dem die USA stehen. Diese Haltung des Misstrauens gegenüber China hat lange Zeit den Willen der Länder in der Region eingeschränkt, sich denen anzuschließen, die sich weder an die eine noch an die andere Einflusszone anlehnen noch in die zunehmend frontale chinesisch-amerikanische Konfrontation verstrickt sein wollen. Der Handels- und Zollkrieg zwischen beiden Ländern und die vielfältigen Spannungen rund um Taiwan veranschaulichen dies.
Frankreich plädiert für eine Strategie des so genannten dritten Weges zwischen den USA und China. Verliert die französische Strategie, die auf dem breiteren Konzept des Indopazifiks basiert, das seinen Ansiedlungen und Interessen entspricht, nicht an Nachvollziehbarkeit für die Akteure in der Region, die sie bündeln will? Wird sie nicht durch die Vielfalt ihrer Orientierungen geschwächt? Kann sie den Erwartungen eines jeden strategischen Partners gerecht sein, wobei die einen Sicherheit, die anderen wirtschaftliche Entwicklung oder auch Umweltschutzmaßnahmen verlangen?
Die französische Strategie trifft keine Auswahl: weder für den geografischen Raum, den so weit wie möglich fasst, noch die Aktionsbereiche, die sie alle umfassen möchte. Sie wählt auch nicht ihre Partner aus, sondern will mit allen zusammenarbeiten. Wenn doch sich einst ein Dreieck wichtiger strategischer Partner mit Japan, Australien und Indien herausgebildet hatte, so haben Aukus, Indiens Wiederbelebung des Quad-Formats, Japans Wunsch nach einer Annäherung an die NATO und die Nichtverurteilung der russischen Aggression gegen die Ukraine diese Architektur geschwächt. Je nach Rüstungsexporten oder anderen Möglichkeiten vermehren sich die Partnerschaften. Wenn keine abgelehnt werden soll, solange sie den französischen Interessen dient, schadet die daraus resultierende Zersplitterung nicht der Nachvollziehbarkeit der französischen Strategie?
2. EINE STARKE UND REALISTISCHE FRANZÖSISCHE HALTUNG GEGENÜBER CHINA BEKRÄFTIGEN.
Die unterschiedlichen Konzeptionenmit mit Blick auf den Indopazifik beziehen sich nicht direkt auf China: Die meisten von ihnen, und die Frankreichs bildet da keine Ausnahme, listen die gewünschten Partnerschaften auf und ignorieren den „Elefanten im Raum“, d. h. China, dessen Gewicht und Politik im Indopazifik von entscheidender Bedeutung sind.
Ist Frankreichs dritter Weg angesichts der Realitäten im Indopazifik und der chinesischen Ambitionen tragfähig?
Die Strategie Frankreichs endet mit der Bekräftigung des Bekenntnisses unseres Landes, das wir mit Indien, Australien, Japan und der ASEAN teilen, zu einer auf Recht basierenden multilateralen Ordnung. Chinas Gebietsansprüche, die sogenannte „Neun-Striche-Linie“ im Südchinesischen Meer, werden in der französischen Strategie für den Indopazifik nur sehr vorsichtig genannt. Sie wurden doch 2016 vom Ständigen Schiedshof (PCA5) in Den Haag verurteilt. Warum wird es nicht gesagt? Eine Verurteilung der chinesischen Positionen würde der Strategie des dritten Weges, eines Weges des Gleichgewichts oder der Stabilisierung, im Sinne der indopazifischen Strategie, schaden. Aber ist diese angesichts der Realitäten im Indopazifik und der chinesischen Ambitionen tragfähig? Dieser französische „dritte Weg“ hat Australien nicht überzeugt. Australien hat seine strategische Partnerschaft mit Frankreich und die Lieferung der „Barracuda-U-Boote“ aufgegeben.
Die ASEAN-Staaten, Japan, Indien und Australien vertreten den gleichen Autonomiewillen wie Frankreich und würden sich weigern, sich an der chinesisch-amerikanischen Rivalität zu beteiligen, so das französische Dokument. Allerdings sind die Positionen Japans und Australiens zweifellos eher mehrdeutig, wie Quad, Aukus und die Verteidigungsabkommen zwischen diesen Ländern und den Vereinigten Staaten belegen. Das französische politische Ziel führt uns laut Analysten dazu, „einen teilweise künstlichen Unterschied in der Herangehensweise gegenüber den angelsächsischen Ländern zu überzeichnen und gleichzeitig Waffenexporte in bestimmte Länder wie Indien, die VAE und Indonesien zu fördern, die nach wie vor einer der treibenden, wenn doch nicht offen anerkannten, Kräfte der französischen Außenpolitik in der Region sind“. Der französische Diskurs ist manchmal kontraproduktiv: Die französische Position erscheint zweideutig, und unsere Ambitionen, eine ausgleichende Macht6 zu sein, entsprechen nicht unserem tatsächlichen Gewicht, was letztlich die Glaubwürdigkeit der französischen Strategie selbst in Frage stellt.
Schließlich ist es nur möglich, eine ausgleichende Macht zu sein, wenn man sich die Mittel dazu geben würde, wenn die Lage es zulässt. Doch schwächen Chinas Politik und seine Ambitionen das indopazifische Gleichgewicht. Chinas Streben nach einem internationalen Machtstatus äußert sich in einer langjährigen Strategie der Kommunistischen Partei Chinas mit dem Ziel, China bis 2050 zum hundertsten Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China den Status der ersten Weltmacht zu verleihen. Der 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas im Oktober 2022 war Anlass für eine weitere Verhärtung der chinesischen Positionen: Die Legitimität der KPCh7beruht nun auf dem Versprechen, den von Xi Jinping garantierten imperialen Rang Chinas wiederherzustellen (und nicht mehr auf Wirtschaftswachstum).
In diesem Kontext muss Frankreich seine Entschlossenheit bekräftigen, wenn die chinesischen Bestrebungen den französischen Interessen und den Werten, für die es sich einsetzt, wie Multilateralismus, freie Schifffahrt, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, zuwiderlaufen. Die französische Strategie muss Chinas Positionierung, seine Agenda und seinen Willen, sich als führende Weltmacht zu behaupten, berücksichtigen und eine starke und realistische Position als Reaktion darauf festlegen.
3. DIE STRATEGIE FRANKREICHS IM INDOPAZIFIK FÜR 4 ZONEN DIFFERENZIEREN
Lücken kennzeichnen noch die französische Strategie für den Indopazifik von West nach Ost dieses Gebietes. Es ist das Paradoxon, in dem eine globale Strategie angestrebt wird und ihr nicht ihre volle Tragweite verliehen wird. Dies gilt insbesondere für Pakistan und Taiwan, Lateinamerika und sogar die Vereinigten Staaten. Die privilegierte Beziehung, die zu Indien geknüpft wird, sollte nicht dazu führen, die Bedeutung Pakistans für das regionale Gleichgewicht Südasiens zu unterschätzen, aber auch für den Zugang zu neuen maritimen, strategischen und kommerziellen Routen, wie die chinesischen Investitionen in Pakistan im Rahmen des China-Pakistan Economic Corridor (CPEC) bezeugen. Die Bemühungen um die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Frankreich und Pakistan dürfen nicht nachlassen.
Auch die Taiwan-Frage darf nicht umgangen werden. Der Senat nahm am 6. Mai2021 einen Entschließungsantrag gemäß Artikel 34-1 der Verfassung an, in dem die Beteiligung Taiwans an der Arbeit mehrerer internationaler Organisationen befürwortet wird, die sich für Sicherheit und Umweltschutz einsetzen: die Weltgesundheitsorganisation, Interpol, die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation und das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen. Die französische Strategie für den Indopazifik könnte einige Kooperationen verstärken, insbesondere mit Taiwan im Rahmen von Umweltschutzprogrammen. Die amerikanische Frage wird in der vorgeschlagenen Zoneneinteilung direkt angesprochen.
Die Nachvollziehbarkeit der Strategie für den Indopazifik würde dadurch verbessert, dass zwischen Zonen innerhalb des Indopazifiks unterschieden würde, und zwar nicht etwa, um die geostrategische Bedeutung der Verbindung der beiden Ozeane zu verleugnen oder bereichsübergreifende Initiativen zu unterbinden, sondern um der Vielfalt der Staaten, aus denen sie besteht, und ihren Prioritäten Rechnung zu tragen. Eine solche Zoneneinteilung würde die Behandlung von Querschnittsthemen in keiner Weise behindern, sondern sie würde im Gegenteil eine Synchronisierung der an verschiedenen Punkten des Indopazifiks durchgeführten Maßnahmen ermöglichen, wodurch das Handeln Frankreichs nachvollziehbar würde.
Vier Zonen im Indopazifik unterscheiden, um die französische Strategie besser zu strukturieren und operationeller zu machen.
Erste Zone ausgehend vom Westen: der westliche Indische Ozean (einschließlich der afrikanischen Küsten, der französischen Süd- und Antarktisgebiete, Réunion, Mayotte, des nordwestlichen Indischen Ozeans, Pakistan und in zweiter Linie Indien). Nach den Anhörungen, die für diesen Bericht durchgeführt wurden, kommt Frankreich in diesen Sektoren eine Rolle als Sicherheitsgeber zu. Es ist nicht auszuschließen, dass dies auch der Absicht der USA dient, ihre strategische Achse in Asien zu stärken, indem andere Länder ermutigt werden, im Nahen Osten zu intervenieren. Frankreich soll hier einen besonderen Platz halten, wo seine Legitimität anerkannt wird, insbesondere dank seiner Streitkräfte im südlichen Indischen Ozean (FAZSOI8) und seiner beiden Präsenztruppen, der in den Vereinigten Arabischen Emiraten stationierten französischen Streitkräfte (FFEAU9) und der in Dschibuti stationierten französischen Streitkräfte (FFDj10).
Zweite Zone: der zentrale Indopazifik (von Pakistan bis Neukaledonien einschließlich der ASEAN bis nach Japan). Die ASEAN, der fünftgrößte Wirtschaftsblock der Welt, fordert im Indischen Ozean mehr Freihandel als Sicherheit. Seine Sicherheitsbedenken betreffen eher einen der nicht präzisierten Aspekte der französischen Strategie: Taiwan. Die Einbeziehung Indiens und Pakistans in dieses Gebiet entspricht der Bedeutung ihres Seehandels für Indien und der Bedeutung, die der pakistanische und von China entwickelte Hafen Gwadar für den Seeverkehr in diesem Gebiet haben könnte.
Dritte Zone: Südpazifik (umfasst die Staaten des Südpazifiks und die französischen Gebiete des Pazifiks). Die Staaten des Südpazifiks räumen dem Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt höchste Priorität ein, da sie stark von den Auswirkungen der Klimaerwärmung betroffen sind und stark von Fischereiressourcen abhängig sind. Sie fordern den Schutz der biologischen Vielfalt und die Mittel zu ihrer Sicherung. Dies entspricht auch den Zielen Frankreichs und der Notwendigkeit, seine riesige AWZ (= ZÉE11) zu schützen, was derzeit durch die chronische Unterausstattung der „Souveränitätsstreitkräfte“12, der Streitkräfte von Neukaledonien (FANC13) und der Streitkräfte von Französisch-Polynesien (FAPF14) sehr erschwert wird. Neben angemessenen und daher verstärkten militärischen Mitteln sollte die französische Strategie für den Indopazifik auch die Besonderheiten des Südpazifiks berücksichtigen, eines Gebiets, in dem der Dialog eine besondere Form annimmt, den sogenannten Pacific Way, der respektiert werden muss. Diese Zone, in der China, das 12 Stimmen in der UN-Generalversammlung hat, zunehmend aktiv wird, wartet auf die institutionelle Entwicklung Neukaledoniens. In diesem Zusammenhang ist es unerlässlich, eine spezifische und geeignete, nachvollziehbare Strategie mit Fristen und Mitteln festzulegen.
Vierte Zone: der östliche Pazifik (um Französisch-Polynesien herum, einschließlich des östlichen Pazifikrandes, d.h. der amerikanischen Küste). Südamerika fehlt in den strategischen Überlegungen Frankreichs im Indopazifik. Und doch könnte Französisch-Polynesien in mehreren Bereichen (zivile, digitale Luftfahrt) ein Drehkreuz zwischen Asien und Amerika sein. Die Aussicht, Französisch-Polynesien über Unterwasserkabel mit Chile und den Vereinigten Staaten zu verbinden, wird deutlicher. Im Bereich der Zivilluftfahrt wurde das Drehkreuzprojekt von China getragen, das Polynesien zu einem Knotenpunkt nach Lateinamerika machen wollte. Solche Herausforderungen sollten in die französische Strategie für den Indopazifik integriert werden können.
Diese geographische Aufteilung des Indopazifiks ist der erste Schritt in einer neuen Konzeption der transversalen und regionalen Strategie für den Indopazifik. Eine agilere, anpassungsfähigere und besser angepasste Indopazifik-Strategie. Diese Gebiete werden es ermöglichen, je nach geografischem und thematischem Sektor unterschiedliche Prioritäten und Ziele festzulegen. Diese Zoneneinteilung ist der Ausgangspunkt für den Vorschlag, eine politische und operationellere Steuerung einzuführen.
4. DIE POLITISCHE STEUERUNG DER FRANZÖSISCHEN STRATEGIE FÜR DEN INDOPAZIFIK ORGANISIEREN
Die strategischen Prioritäten und die Handlungsmodalitäten der französischen Strategie für den Indopazifik werfen Fragen auf. Welche Handlungsfelder müssen hervorgehoben werden: Soll von Sicherheit und Verteidigung, von wirtschaftlicher Entwicklung oder von Umweltschutz gesprochen werden? Wie sollten die Modalitäten der regionalen wirtschaftlichen Integration der Überseegebiete aussehen: sollen sie bis nach Singapur reichen oder im Südpazifik bleiben? Wie kann man eine Agenda für den Fortschritt der französischen Ziele im Indopazifik entwerfen, die nicht von einer zentralisierten politischen Vision diktiert wird?
Es ist zwar normal, dass jeder Akteur und jeder Diplomat ein eigenes Prisma für den Sektor oder das Land hat, in dem er tätig ist, aber es hat sich gezeigt, dass die Umsetzung der französischen Strategie für den Indopazifik wirklich der Nachvollziehbarkeit bedarf. Die Tätigkeit der Akteure ist den Botschaften nicht immer bekannt. Sie sind in der Regel darüber informiert, können aber nicht immer die Kohärenz und Sichtbarkeit der von den verschiedenen Akteuren durchgeführten Maßnahmen gewährleisten.
4 Staatssekretäre, um die Strategie für den Indopazifik jeweils sehr konkret zu differenzieren und um die Akteure zu steuern
Die Rolle der AFD15, eines historischen Akteurs im Indopazifik, muss hinterfragt werden. Aufgrund der Einführung der Strategie 3 Ozeane16 im Jahr 2019, die darauf abzielt, die Ausstrahlung der französischen überseeischen Gebiete in ihrem jeweiligen Einzugsgebiet (Atlantik, Pazifik und Indischer Ozean) zu verstärken, begleitet sie weiterhin die DROM COM bei ihrer wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung. Um die Verankerung der DROM-COM zu fördern muss eine neue Organisation geschaffen werden, für die dieselben Finanzierungsmodalitäten gelten sollten wie die der „Caisse des dépôts et consignations“17 für die Gebietskörperschaften.
AFD ist in 7 der 10 ASEAN-Länder tätig: Kambodscha, Burma, Indonesien, Laos, Philippinen, Thailand und Vietnam. De facto ist sie der Treiber für den Teil der französischen Strategie für den Indopazifik, der der wirtschaftlichen Entwicklung gewidmet ist. Ihr Gewicht in der Strategie für den Indopazifik wächst mit ihrer Teilnahme am Ministerforum für die Zusammenarbeit im Indopazifik und an der Initiative zur Zusammenführung der Entwicklungsbanken des Indopazifiks. Allerdings stellt sich die Frage nach der politischen Steuerung dieses Akteurs.
Um diese Schwierigkeiten zu lösen, muss für jede der vier Zonen des Indopazifiks ein eigener Staatssekretär ernannt werden. Diese Staatssekretäre wären jeweils der politische Ansprechpartner, den die französischen Gebiete im Indopazifik fordern. Ihre Aufgabe wäre es, die Tätigkeit der Dienste und Akteure in dem betreffenden geografischen Sektor zu fördern, wo erforderlich politisch zu schlichten, die Zusammenarbeit zwischen den Regionen des Indopazifiks anzuregen und zu fördern, um die Politik der regionalen Integration der französischen Gebiete, des Klimaschutzes und der biologischen Vielfalt, der Stärkung des Multilateralismus und der Förderung der rechtsstaatlichen Werte, des Schutzes der Menschenrechte voranzubringen. Schließlich sollten diese Staatssekretäre über einen öffentlichen Fahrplan verfügen, in dem quantifizierte Ziele innerhalb eines Zeitrahmens und mit bestimmten Mitteln aufgeführt sind.
Die Anrainerstaaten des Indopazifiks haben den Wunsch nach mehr französischer Präsenz (im Jahr 2022 erhielt Vanuatu zum ersten Mal seit 29 Jahren einen offiziellen Besuch auf hoher Ebene!), durch häufigere hochrangige Teilnahme an den verschiedenen Foren der Region, nach einer Verkörperung der Priorität, die Frankreich dem Indopazifik einräumt, zum Ausdruck gebracht. Mit diesen Ernennungen könnte auch dem entsprochen werden.
5. DIE STREITKRÄFTE MIT DEN MITTELN AUSSTATTEN, DIE DEN FRANZÖSISCHEN AMBITIONEN IM PAZIFIK ENTSPRECHEN
Die militärischen Mittel der „Souveränitätsstreitkräfte“ sind einerseits den Merkmalen des Indopazifiks (extreme Entfernungen, anspruchsvolle Wetterbedingungen und Verschärfung des Sicherheitsumfelds) und andererseits den Ambitionen der französischen Strategie für den Indopazifik nicht angemessen.
Es ist festzustellen, dass die Mittel der FAZSOI, der FANC und der FAPF im Hinblick auf die ihnen übertragenen Aufgaben unzureichend sind. Die LPM18muss Lösungen bringen!
Seit 2008 ist die Zahl des Militärpersonals in den Souveränitätsstreitkräften drastisch um etwa 20 % zurückgegangen, und der Einsatz von Kurzzeitmissionen (MCD19) ist systematischer geworden. Die Ausrüstung, die jetzt nur noch sehr knapp für die militärischen Einsätze ausgelegt ist, ist besonders alt: der Transall war etwa 60 Jahre alt, der Casa und die P400 sind etwa 40 Jahre alt und sie leiden daher unter einer geringen Verfügbarkeit. Die sehr unzureichenden Mittel der Streitkräfte für die Luftüberwachung und den taktischen Transport stehen selten zur Verfügung, insbesondere die Hubschrauber.
Der Ersatz des Puma durch den Super Puma (H225) ist erst für 2026-2028 vorgesehen, der Ersatz des Fennec durch den leichten Mehrzweckhelikopter (HIL20), Gepard im Jahr 2032, der Ersatz des Casa durch das „Avion de transport d’assaut du segment médian (ATASM)“21 im Jahr 2030-2035. Bei diesen Ersatzbeschaffungen darf es nicht zu weiteren Verzögerungen kommen. Die in den FAZSOI, FAPF und FANC im Dienst befindlichen Casa zu ersetzen, ist noch nicht vorgesehen.
Es müssen Mietlösungen gefunden werden, um Fähigkeitslücken zu schließen, die durch die Nichtverfügbarkeit von Geräten verursacht werden. Ohne Langstrecken-Transportflugzeuge ist die Fähigkeit, Streitkräfte zum Einsatzort zu befördern sowie die Fähigkeit, logistische Unterstützung in den Zonen permanenter Verantwortung22 (ZRP) zu leisten, fragil. Der mögliche Einsatz der A400M zum Ausgleich dieser Kapazitätsengpässe muss 48 Stunden vorher angekündigt werden und erfordert Infrastrukturanpassungen, die nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Schließlich müssen die erforderlichen Mittel für die Erneuerung der Luftwaffenstützpunkte bereitgestellt werden: Die BA23 186 in Neukaledonien und die BA 181 auf Réunion müssen in angemessenem Umfang investiert werden.
Für die Marine stehen derzeit drei Patrouillenboote nicht zur Verfügung (auf La Réunion, in Neukaledonien und in Französisch-Polynesien). Bis 2025 sind erhebliche vorübergehende Kapazitätsengpässe vorgesehen, die erst mit der Auslieferung der sechs Übersee-Patrouillenboote (POM24) Ende 2025 behoben sein dürften. Das bevorstehende Militärprogrammierungsgesetz (LPM) darf auf keinen Fall das Liefertempo verlangsamen oder die Zahl der vorgesehenen Überseepatroullienboote (=POM) verringern. Um die französische Strategie für den Indopazifik glaubwürdig zu machen, ist es unerlässlich die Mittel aufzustocken. Die Mittel müssen den Ambitionen entsprechen.
Die Inbetriebnahme von vier Versorgungs- und Beistandsschiffen (BSAOM)25 anstelle von fünf Leichtversorgerschiffen (Batral26) ging einher mit einer Halbierung der Transportkapazitäten und einem Verlust der amphibischen Kapazität, während die Tonnage der chinesischen Marine im Zeitraum 2008-2030 voraussichtlich um 138 %, die der südkoreanischen Marine um 101 % und die der indischen Marine um 40 % wachsen wird. Wie in dem Bericht „Die Überseegebiete im Zentrum der nationalen Seestrategie“ von Philippe Folliot, Annick Petrus und Marie-Laure Phinera-Horth, von der Delegation des Senats für Überseeangelegenheit empfohlen (24. Februar 2022), müssen amphibische Kapazitäten wiederhergestellt werden, indem Gleitboote angeschafft werden, wobei auch das Programm „European Patrol Corvette“27 beschleunigt werden soll, um den Austausch der Überwachungsfregatten zu gewährleisten. Wir übernehmen diese Empfehlungen. Das LPM muss die Erneuerung der Überwachungsfregatten (Klasse Floréal) vorsehen, deren Außerdienststellung für 2035 vorgesehen ist, mit Blick auf den Bedarf an glaubwürdigeren Schiffen in einem Kontext von Rückkehr der Konflikte zwischen den Mächten und von einem anspruchsvolleren operativen Umfeld. Der Flugzeugträger der neuen Generation (PANG28) ist dabei unverzichtbar! Unsere Fähigkeit, einen Flugzeugträger im Indopazifik zu stationieren, stärkt unsere Glaubwürdigkeit gegenüber unseren Verbündeten. Das LPM muss dafür sorgen, dass dieses wichtige Programm ohne Verzögerung vorankommt.
Schließlich ist für die Heereskomponente das Wachstum der Kapazität und die Modernisierung der Ausrüstung mit der „Skorpionisierung“29 der Kräfte erforderlich. Die operativen Standards zwischen einem Einsatz im Mutterland und einem im Indopazifik zu unterscheiden, ist wahrscheinlich nicht mehr zutreffend. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Streitkräfte, um ihre Fähigkeit zur Interoperabilität beim Einsatz vom Mutterland aus und bei hochrangigen Übungen mit den Partnerländern des Indopazifiks.
Darüber hinaus ist es für alle Armeen wünschenswert, sich verstärkt mit hochqualitativen Mitteln an den verschiedenen Kooperationsübungen im Indopazifik zu beteiligen und über die jüngsten Einsätze hinaus Aktivitäten mit hoher strategischer Sichtbarkeit durchzuführen: z.B. Raketenschiessübungen, Übungen auf dem Meeresboden und an Unterwasserkabeln, in denen die Basen der Souveränitätstruppen involviert wären.
6. DIE INDOPAZIFIK-STRATEGIE DURCH STÄRKUNG DER MIT DEN ÜBERSEEISCHEN GEBIETEN GEMEINSAMEN VERWALTUNG ANPASSEN
Die DROM-COM, Mayotte, Réunion, die französischen Süd- und Antarktisgebiete (TAAF), Neukaledonien, Wallis und Futuna, Französisch-Polynesien und Clipperton versetzen Frankreich in die seltene Lage, seine Souveränität über Inselgebiete auszuüben, die mehrere tausend Kilometer von seiner Festlandsküste entfernt sind. Nur die Vereinigten Staaten teilen diese Situation, aber sie werden von den ozeanischen Staaten nicht als Teil der « Pazifik-Familie » betrachtet.
Neukaledonien und Französisch-Polynesien sind ihrerseits Vollmitglieder des Pazifikinsel-Forums (FIP) geworden. Dies ist ein wichtiger Schritt für Neukaledonien und Französisch-Polynesien, die nun direkte Partnerschaften mit den Ländern und Inselstaaten der Region aufbauen können. Die Anerkennung der französischen Indopazifik-Territorien umfasst mit der Zugehörigkeit der FLNKS30 zur melanesischen Gruppe „Fer de Lance“31 eine weitere Facette. Der Indopazifik verfolgt aufmerksam die Entwicklung des Status Neukaledoniens.
Gleichzeitig ziehen die DROM-COM Investitionsprojekte strategischer Wettbewerber an. So wurde 2014 eine chinesische Investition in das Hao-Atoll durch Entscheidung der Metropole verschoben, da sie China erheblichen Einfluss und entsprechendes Gewicht verleihen würde. Die Behörden von Französisch-Polynesien verlangten diesbezüglich ihre Entscheidungsautonomie.
Eine vertrauensvolle Partnerschaft zwischen den DROM-COM und der Metropole muss im Rahmen einer überarbeiteten indopazifischen Strategie umgesetzt werden!
Die gewählten Vertreter der DROM-COM wurden von der Exekutive der Metropole nicht konsultiert, bevor die Strategie angenommen wurde, oder in jüngerer Zeit, bevor Streitkräfte auf ihrem Territorium im Rahmen der französischen Indopazifik-Strategie stationiert wurden. Die französische Strategie für den Indopazifik wurde daher nicht gemeinsam mit den Behörden der DCOM-ROM ausgearbeitet. Mit der im Juni 2022 von der Versammlung von Französisch-Polynesien ins Leben gerufenen Informationsmission über die Auswirkungen der französischen Strategien auf die französischen Gebietskörperschaften Ozeaniens in dem Indopazifischen Raum bekundeten sie jedoch ihren legitimen Willen, gehört zu werden. Darüber hinaus machen die erweiterten Zuständigkeiten von Neukaledonien und Französisch-Polynesien in den Bereichen der Wirtschaft, der Umwelt und sogar der Außenbeziehungen einen neuen Ansatz erforderlich.
Es erscheint wünschenswert und notwendig, die Strategie für den Indopazifik auf unsere überseeischen besonderen Stärken aufzubauen und eine gemeinsame Delegation einzurichten, die gemeinsam an Foren oder Agoren des Indopazifiks, einschließlich der Melanesischen Gruppe „Fer de Lance“, teilnimmt.
7. DIE KOHÄRENZ DER EUROPÄISCHEN INDOPAZIFIK STRATEGIE STÄRKEN
Die EU ist bereits jetzt der größte Investor und der wichtigste Partner der Entwicklungszusammenarbeit in der Region Indopazifik und einer ihrer größten Handelspartner. Der Handel zwischen der Indopazifik-Region und Europa ist größer als mit jeder anderen geografischen Region der Welt und erreichte 2019 vor der globalen Pandemie einen Jahreswert von 1.500 Milliarden Euro. Die Zukunft der EU und die der Indopazifik-Region scheinen eng miteinander verbunden zu sein, was die Auswirkungen der Pandemie und der Unterbrechung des Handels gezeigt haben.
Im September 2021 hat die EU eine Strategie für den Indopazifik entwickelt, die von der Ostküste Afrikas bis zu den pazifischen Inselstaaten reicht. Sie plädiert für einen freien und für alle offenen Indopazifik. Diese integrative Berufung entspricht der Suche nach einem autonomen und alternativen, vom amerikanischen Konzept des Indopazifiks unabhängigen Weg.
Die Haltung der EU gegenüber China wird immer härter, obwohl es schwierig ist, einen Konsens zwischen den Mitgliedstaaten in dieser Frage zu erzielen. Der Schwerpunkt der dreigliedrigen Beziehung als Partner, Handelswettbewerbers und Rivale verlagert sich immer mehr vom Partner zum Konkurrenten und Rivalen. Tatsächlich kollidiert die europäische Strategie für den Indopazifik (die so genannte Strategie des dritten Weges) mit den geostrategischen Ambitionen Chinas und der Unterstützung, die Russland bei der Invasion der Ukraine gewährt wurde. Das Gipfeltreffen EU-China am 1. April 2022 und das Gipfeltreffen der NATO-Staats- und Regierungschefs im Juni 2022 haben diese nervöse Spannung unterstrichen.
Die europäische Strategie wirft Fragen der Kohärenz auf:
– die Frage der Kohärenz der Mitgliedstaaten untereinander. Es ist schwierig, einen Konsens über die Haltung gegenüber China zu finden, aber dies kann auch bei bestimmten sektoralen Politiken der Fall sein, insbesondere im Bereich des Umweltschutzes.
– die Frage der
Kohärenz der EU-Maßnahmen und -Politiken an sich und untereinander.
Liegt nicht ein Risiko darin, dass einerseits langfristig ein
Freihandelsabkommen zwischen der ASEAN und der EU angestrebt wird und
andererseits gleichzeitig eine Vielzahl von Abkommen zwischen der EU
und den ASEAN-Mitgliedstaaten bestehen? Einige Länder haben
Handelsabkommen unterzeichnet, andere genießen Präferenzregelungen.
Wie sollen sie harmonisiert werden? Die EU-Initiativen wie die
Konnektivitätsinitiative und das Global Gateway logisch
darzustellen, ist auch keine Selbstverständlichkeit. Zu gutem
Letzten werden die Konditionalitätsklauseln, die in von der EU mit
Drittstaaten unterzeichneten internationalen Abkommen enthalten sind,
nur zu selten und nach einem langwierigen und schwerfälligen Prozess
aktiviert. So war es daher im August 2020 schwierig, Teile des
Handelsabkommens „Alles außer Waffen“32
nach zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in Kambodscha
zurückzuziehen. Auch die Situation in Birma, das seit dem
Staatsstreich vom 1. Februar 2021 von der Junta regiert wird, wirft
echte Fragen auf.
Dies schwächt das Werk der EU insgesamt.
Folgerichtig stellt der im März 2022 angenommene Strategische Kompass das, was im Indopazifik auf dem Spiel steht, auch als Sache der Europäischen Union dar. Er zeigt, dass die 27 Mitgliedstaaten ihre
strategischen Investitionen verstärken und den Indopazifik als Schlüsselbereich für ihre Zukunft betrachten.
Es ist wichtig, dass die europäische Strategie für den Indopazifik in konkrete Maßnahmen, Budgets und Zeitvorgaben umgesetzt wird. Eine regelmäßige Bewertung der Strategie würde es ermöglichen, sich zu vergewissern, dass die EU-Politik, die von der strategischen Realität im Indopazifik-Raum eingeholt wird, kohärent ist. Die Kohärenz der europäischen Strategie für den Indopazifik wird auch an ihrer Fähigkeit gemessen werden, sich an die Machtpolitik Chinas anzupassen, die die Existenz eines unabhängigen dritten Weges erschwert.
Die Feststellungen
- Niemand kommt mehr am Indopazifik, diesem neuralgischen Zentrum des Planeten, vorbei und dies wird sich in den nächsten 20 Jahren noch verstärken. China ist der unumgängliche Akteur, der die indopazifischen Strategien de facto strukturiert. Die Bekräftigung seines Willens, die erste Weltmacht zu werden, wirft die Frage auf, ob die von Frankreich und der Europäischen Union vertretenen Gleichgewichtspositionen vom Typ „dritten Weg“- haltbar sind.
- Europa und Frankreich, am Rande des neuen Zentrums der Welt, müssen ihre kopernikanische Revolution durchführen und lernen, ihre Konzeption des Indopazifiks zu dezentralisieren.
- Die französische Strategie für den Indopazifik leidet unter mangelnder Nachvollziehbarkeit und einem echten Missverhältnis zwischen den Mitteln und den Ambitionen.
Die Vorschläge
- 1. Angesichts des neuen auf dem 20. Parteitag seiner Kommunistischen Partei behaupteten Hegemonialwillens Chinas, eine starke und realistische französische Position bekräftigen. Als unumgänglicher Handelspartner und Konkurrent etabliert sich China zu einem zunehmend offensiven systemischen Rivalen. Dies könnte die Möglichkeiten für Fortschritte in den Querschnittsthemen des Umweltschutzes und der biologischen Vielfalt einschränken, bei denen unsere Erwartungen an den Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt bekräftigt werden müssen, insbesondere im Rahmen der französischen Strategie für den Indopazifik. Ebenso sollte bekräftigt werden, dass China das Völkerrecht respektieren und sich um die Beilegung von Gebietsstreitigkeiten auf dessen Grundlage bemühen muss. Die französische Strategie muss die Positionierung Chinas, seine Agenda und seinen Willen, sich als führende Weltmacht zu behaupten, berücksichtigen und dabei eine starke und realistische Position bekräftigen.
- 2. Im Rahmen der Strategie für den Indopazifik sollten vier spezifische Zonen unterschieden werden, um die betreffenden Länder stärker in die Aktionen einzubeziehen: der westliche Indische Ozean, der zentrale Indopazifik, der Südpazifik und der Ostpazifik. Bessere Einbindung des Südpazifiks, Taiwans und Lateinamerikas in die französische Strategie für den Indopazifik.
- 3. Organisation der politischen Steuerung der französischen Strategie für den Indopazifik durch Ernennung von 4 Staatssekretären, die für die ausgewiesenen Zonen im Indopazifik zuständig sind. Sie sollen die Handlungen der Dienste und Akteure koordinieren, wo erforderlich politisch zu schlichten und die von unseren DROM-COM und unseren Partnern im Indopazifik geforderte hochrangige Vertretung gewährleisten. Sie wären für die Umsetzung eines Fahrplans zuständig, in dem Ziele, Zeitpläne sowie personelle und finanzielle Mittel aufgeführt sind.
- 4. Die Streitkräfte mit den Mitteln, die den französischen Ambitionen im Indopazifik entsprechen, ausstatten. Das bevorstehende Militärprogrammierungsgesetz darf auf keinen Fall das Tempo der Lieferung des Flugzeugträgers der neuen Generation, der geplanten POM, der HIL, der Tankflugzeuge, der Überwachungsfregatte, der Nachrichtendienste usw. verlangsamen. Die Aufstockung der Mittel ist unerlässlich, um die französische Strategie für den Indopazifik glaubwürdig zu machen. Die Mittel müssen den ehrgeizigen Zielen mit klaren Zeitplänen entsprechen, die es ermöglichen, den Wettbewerbern und Partnern Frankreichs im Indopazifik die Prioritäten deutlich zu machen.
- 5. Die Indopazifik-Strategie durch Stärkung der mit den überseeischen Gebieten gemeinsamen Verwaltung anpassen. Vor jeder politischen Ankündigung zur Indopazifik-Strategie und zur Einbeziehung der DROM-COM in ihre Umsetzung muss ein Dialog stattfinden. Auf diese Weise müssen die Standpunkte der Behörden der französischen Gebiete im Indopazifik gehört werden können, und die französische Exekutive muss auf der richtigen Ebene in die spezifischen Instanzen des Indopazifiks eingebunden werden können. Der Grundsatz der Schaffung einer gemeinsamen Delegation für die Verhandlungen sollte beibehalten werden.
- 6. Stärkung der Kohärenz der EU-Strategie für den Indopazifik, die darunter leidet, dass die sektoralen Politiken nicht aufeinander abgestimmt sind, dass die Ziele der Mitgliedstaaten nicht aufeinander abgestimmt sind und die Konditionalitäten nicht angewendet werden.
Die Umsetzung der Strategie für den Indopazifischen Raum sollte regelmäßig bewertet werden, wobei die Fortschritte zu überwachen sind und dafür zu sorgen ist, dass die den ehrgeizigen Zielen entsprechenden Haushaltsmittel rechtzeitig budgetiert und in passendem Tempo umgesetzt werden, ohne dass es zu Engpässen oder zu viel Bürokratie kommt. Die Kohärenz der europäischen Strategie für den Indopazifik wird an ihrer Fähigkeit gemessen werden, sich an Chinas Machtdarstellung anzupassen, die die Existenz eines unabhängigen dritten Weges erschwert.
1 – DROM = Départements et Régions d‘outre-mer. Überseedepartements und –regionen.
COM = Collectivité d’Outre-Mer.
Es handelt sich um verschiedene Verwaltungsrechtsformen, die den Übersee-Territorien (Territoires d’outre-mer) verliehen sind. https://www.drom-com.fr/
2 – CAEDFA = COMMISSION DES AFFAIRES ÉTRANGÈRES, DE LA DÉFENSE ET DES FORCES ARMÉES
Ausschuss des Senats für Außenbeziehungen und Verteidigung.
https://www.senat.fr/fileadmin/Fichiers/Images/commission/affaires_etrangeres/Docs_en_pdf/ETRD_2020_sept_25_pages_presentation_CAEDFA_francais-vdef.pdf
3 – TAAF = Terres australes et antarctiques françaises = Französische Süd- und Antarktisgebiete
https://taaf.fr/
4 – Im französischen Text ist hier der Begriff „Pivot to East Asia“ von der Obamas Administration 2012 gemeint.
5 – PCA = Cour permanente d’arbitrage = Ständiger Schiedshof
6 – Ausgleichende Macht : hier ausgewählte Übersetzung für „puissance d’équilibre“. Definition auf Seite 5 (in der „.pdf“-Version) von der Rede des Präsidenten Emmanuel Macron am 27.08.2019 vor der Botschafterkonferenz.“
7 – KPCh : Kommunistische Partei Chinas. – PCC Parti communiste chinois.
8 – FAZSOI: Forces Armées de la Zone Sud de l’Océan Indien / Streitkräfte in der südlichen Zone des indischen Ozeans : https://www.reunion.gouv.fr/forces-armees-de-la-zone-sud-de-l-ocean-indien-a2040.html
9 – FFEAU : Forces françaises en Émirats Arabes Unis / französische Streitkräfte bei den vereinigten arabischen Emiraten. https://www.defense.gouv.fr/operations/actualites/ffeau-deploiement-du-groupe-guerre-mines-23-ocean-indien
10 – FFDj: Forces françaises stationnées à Djibouti / In Djibouti stationierte französische Streitkräfte
https://www.defense.gouv.fr/operations/forces-prepositionnees/forces-presence/forces-francaises-stationnees-a-djibouti
11 – ZÉE: Zone économique exclusive =Un espace maritime sur lequel un État côtier exerce des droits souverains en matière d’exploration et d’usage des ressources. / Ausschließliche Wirtschaftszone = Ein Meeresraum, in dem ein Küstenstaat souveräne Rechte in Bezug auf die Erforschung und Nutzung von Ressourcen ausübt.
Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ)
12 – « Forces de souveraineté » sind vor Ort positionierte Streitkräfte mit der allgemeinen Aufgabe, die Souveränität Frankreichs in den betreffenden Gebieten vor externen Angriffen zu schützen: https://www.defense.gouv.fr/operations/forces-prepositionnees/forces-souverainete
In verschiedenen geographischen Gebieten sind sie jeweils optimiert organisiert.
13 – FANC = forces armées de la Nouvelle Calédonie / Französische Streitkräfte in Neukaledonien
14 – FAPF = les forces armées en Polynésie française / Französische Streitkräfte in französicher Polynesien.
15 – AFD = Agence Française de Développement. Französische Entwicklungsagentur. https://www.afd.fr/fr/notre-histoire
16 – Strategie der 3 Ozeane: https://www.afd.fr/fr/ressources/strategie-trois-oceans
Eine Strategie der AFD.
17 – Die „Caisse des Dépôts et Consignations » ist ein 1816 per Gesetz gegründetes Finanzinstitut. Seine Mission ist insbesondere in allen französischen Gebieten und im Sinne des gemeinen Wohls, die Umsetzung der Politik zu unterstützen und sich dabei für eine wirtschaftliche, soziale und nachhaltige Entwicklung zu engagieren. Aufsichtsrat und Generaldirektor dieses Institut genießen beide große Autonomie.
https://www.caissedesdepots.fr/
18 – LPM = Loi de programmation militaire: ein Gesetz mit dem die Rüstungsvorhaben den Missionen und den Umständen entsprechend für die nächsten 5 Jahre programmiert werden. Im Text mit „Militärprogrammierungsgesetz“ übersetzt.
19 – MCD : Mission à courte durée. Kurzzeitmission.
20 – Hélicoptère interarmées léger: ein für die drei französischen Waffengattungen Heer, Luftwaffe und Marine gemeinsamer leichter Hubschrauber. https://fr.wikipedia.org/wiki/H%C3%A9licopt%C3%A8re_interarm%C3%A9es_l%C3%A9ger
21 – Ein taktisches Transportflugzeug, das unter dem Name « Avion de transport d’assaut du segment médian (ATASM) » geplant wird. Englische Bezeichnung „Future mid size tactical cargo“. Damit sollen in Frankreich alle taktischen Transportflugzeuge mit Ausnahme des A400M von 2040 (?) an ersetzt werden.
https://www.forcesoperations.com/amp/vers-le-remplacement-des-super-puma-gouvernementaux/
22 – Zonen permanenter Verantwortung / Zone de responsabilité permanente (ZRP). Das sind Zonen in denen die zuvor genannten Streitkräfte vor Ort (z.B. FAZSOI, FFDj etc.) unter einem entsprechenden lokalen Kommando organisiert sind und aufgrund von Vereinbarungen mit den lokalen Regierungen verschiedene Missionen erfüllen, z.B.: gemeinsame Militaärübungen, Ausbildung von lokalem Personal, ggf. militärische Operationen.
23 – BA : Base Aérienne = Luftstützpunkt
24 – POM = Patrouilleur d’Outre-Mer = Überseepatrouillenboot
25 – BSAOM : Bâtiment de soutien et d’assistance outremer. In Ermangelung eines deutschen Fachbegriffs wird dies im Text übersetzt mit Versorgungs- und Beistandsschiff. Zur Präzisierung der Missionen, siehe Link: https://archives.defense.gouv.fr/marine/equipements/batiments-specialises/batiment-de-soutien-et-d-assistance-outre-mer-bsaom/dumont-d-urville-a-624.html
26 – BATRAL = Bâtiment de transport léger, zu Deutsch Schiff für leichten Transport. Übersetzung im Text: Leichttransportschiff. Mehr zur Aufgabe hinter dem folgenden Link:
https://www.defense.gouv.fr/marine/batiment-transport-leger-batral-type-champlain
27 – European Patrol Corvette: ein PESCO-Projekt unter der Leitung Italiens.
28 – PANG steht für Porte-Avions de nouvelle génération, oder Flugzeugträger der neuen Generation.
29 – SCORPION ist ein Modernisierungsprogramm des französischen Heers dessen Kern in einem einheitlichen, alle Einheiten im Einsatz digital verbindendes und die Aktionen der Truppe unterstützendes Informationssystem liegt. Es wird gleichzeitig mit der Auslieferung neuer oder angepasster Mobilitätsplattformen eingeführt, wie z.B. die Fahrzeuge Griffon oder die renovierten Leclerc-Panzer.
https://www.defense.gouv.fr/terre/nos-materiels-nos-innovations/nos-innovations/dossier-programme-scorpion/programme-scorpion
30 – FLNKS = Front de libération nationale kanak et socialiste = Kanak und sozialistische Front für eine nationale Befreiung. Eine Gruppierung verschiedener Parteien – Die Abkürzung wird im Text nicht übersetzt : https://fr.wikipedia.org/wiki/Front_de_lib%C3%A9ration_nationale_kanak_et_socialiste
Man findet sie an wichtigen Besprechungen, wie z.B. den Vereinbarungen von Noumea aus Oktober 2019 beteiligt: https://www.gouvernement.fr/note-aux-redactions/11183-xixeme-comite-des-signataires-de-l-accord-de-noumea-releve-de-conclusions
31 – „Groupe Fer de lance mélanésien“ : eine Gruppierung von melanesischen Staaten. Der Name wird im Text nicht übersetzt.
32 – „Tout sauf les armes“ ist ein Abkommen im Rahmen der „Politique commerciale dommune / Gemeinschaftliche Handelspolitik“ der EU und, darin im Rahmen des „Système de préférence géneralisée“ / „Generalised Scheme of Preference“. Es ermöglicht manchen Ländern, alles außer Waffen in die EU zu exportieren. https://www.europarl.europa.eu/factsheets/fr/sheet/162/les-regimes-commerciaux-applicables-aux-pays-en-developpement